Genehmigungen für Waffenlieferungen in die Ukraine erreichen neuen Rekordwert, trotz vorheriger Versprechen der Regierungsparteien.
Ukrainische Soldaten arbeiten an einem Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Nach einem Rekord bei Rüstungsexporten im letzten Jahr sind die Exportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 aufgrund weiter steigender Waffenlieferungen in die Ukraine erneut deutlich angestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni hat die Bundesregierung die Lieferung von militärischen Gütern im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland genehmigt. Das bedeutet im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 ein Plus von gut 30 Prozent. Etwa zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland im Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Diese Informationen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Fraktion Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Saudi-Arabien zurück unter den wichtigsten Kunden
Zum ersten Mal seit langem ist Saudi-Arabien wieder unter den fünf wichtigsten Empfängerländern mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Aufgrund seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul galt für das Königreich über mehrere Jahre ein weitgehender Rüstungsexportstopp, den die Bundesregierung mittlerweile gelockert hat. Selbst die Blockade der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets durch Großbritannien wurde aufgegeben.
In seiner Antwort weist das Wirtschaftsministerium jedoch darauf hin, dass die Genehmigungen ausschließlich für oder im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten mit anderen EU- oder Nato-Partnern erteilt wurden. Außerdem gehören zu den Top 5 Empfängerländern Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro). Bei Indien geht es auch darum, die Abhängigkeit des Landes von russischen Waffenlieferungen zu verringern.
Zeitenwende = Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner «Zeitenwende»-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert.
Im Verlauf des ersten Kriegsjahres 2022 wurden gemäß der offiziellen Regierungsstatistik Waffenlieferungen im Wert von 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. Im Jahr 2023 kamen zusätzlich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu, die die Bundesregierung nach langem Zögern bereitstellte. Die Exporterlaubnisse für die Ukraine erhöhten sich auf 4,4 Milliarden Euro. Bereits in den ersten knapp sechs Monaten dieses Jahres wurde dieser Wert erneut übertroffen. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine.
Dagdelen wirft Ampel Bruch von Wahlversprechen vor
Da es keine Anzeichen für eine Reduzierung der Waffenlieferungen in die Ukraine gibt, könnte am Ende des Jahres erneut ein Rekordwert beim Gesamtumfang der Rüstungsexporte erreicht werden. Im letzten Jahr wurden mit 12,2 Milliarden Euro so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch nie zuvor. Innerhalb von nicht einmal sechs Monaten wurde bereits mehr als 60 Prozent dieses Werts erreicht. Darunter fallen genehmigte Exporte von Kriegswaffen im Wert von 5,52 Milliarden Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 1,96 Milliarden Euro.
Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte den anhaltenden Anstieg scharf: «Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die Ukraine, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, ist verantwortungslos und ein erneuter Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien.»
