Deutlicher Rückgang bei deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr
Die Exportgenehmigungen sanken auf 8,40 Milliarden Euro, vor allem weniger Lieferungen in die Ukraine.
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zählen zu den Exportschlagern der deutschen Rüstungsindustrie.
Foto: Philipp Schulze/dpa
Nach zwei Jahren mit Rekordzahlen zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter ab. Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden genehmigte die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,40 Milliarden Euro. In den beiden Vorjahren erreichte der Wert der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordhöhen.
Deutlicher Rückgang bei Genehmigungen für Ukraine
Im Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird hervorgehoben, dass die Rüstungsexporte in die Ukraine deutlich zurückgegangen sind. Der Wert wird mit 1,14 Milliarden Euro angegeben. Im gesamten Vorjahr beliefen sich die Exporte noch auf 8,15 Milliarden Euro.
Eine Ministeriumssprecherin erklärte das auf dpa-Anfrage damit, dass die laufende Unterstützung der Ukraine teilweise auf bereits zuvor erteilte Genehmigungen zurückgehe. «Zum anderen fließen Ukraine-Mittel in längerfristige Projekte, die sich nicht alle sofort, sondern erst im weiteren Verlauf in Ausfuhrgenehmigungen niederschlagen.»
Einzelne Rüstungslieferungen werden nicht mehr veröffentlicht
Die Sprecherin wies auch darauf hin, dass nicht alle militärischen Unterstützungsleistungen Rüstungsexportgenehmigungen erfordern – was auch für das Vorjahr gilt. Darüber hinaus investiert die Ukraine zunehmend in die Eigenproduktion von Rüstungsgütern.
Seit dem Regierungswechsel von der Ampel zur schwarz-roten Koalition gibt es keine genaue Aufstellung der Rüstungslieferungen in die Ukraine mehr. Die neue Regierung von Union und SPD begründet den Kurswechsel damit, dass die russischen Aggressoren im Unklaren gelassen werden sollen über die militärische Unterstützung der Ukraine.
Höchster Wert für Türkei seit 1999
Insgesamt stammen Exportgenehmigungen im Wert von 5,39 Milliarden Euro von der neuen Bundesregierung. Auffällig ist, dass die Türkei mit Exportgenehmigungen von 726 Millionen Euro hinter Norwegen (1,31 Milliarden Euro) und vor der Ukraine (483 Millionen Euro) an zweiter Stelle steht. Dies ist der höchste Wert für die Türkei seit 1999.
Rüstungslieferungen an den Nato-Partner sind aufgrund der Menschenrechtslage vor Ort, aber auch aufgrund des internationalen Handelns der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Jahr 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich reduziert und beliefen sich in den folgenden Jahren nur noch auf einen niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.
Grünes Licht für Eurofighter als Symbol für Kurswechsel
Unter der Ampel-Regierung stiegen sie im vergangenen Jahr bereits auf mehr als 230 Millionen. Die schwarz-rote Regierung gab im Juli grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets, indem sie den Hebel endgültig umlegte.
Der Politiker der Linken, Thoden, kritisiert diese Entwicklung entschieden. «Rüstungsexporte werden von der Bundesregierung strategisch eingesetzt, das bedeutet, es werden Verbündete unterstützt, egal wie sie es mit den Menschenrechten halten», sagte er. «Die Linksfraktion fordert ein Ende der Rüstungsexporte.»
60 Prozent der Gesamtexporte Kriegswaffen
Norwegen führt mit großem Abstand die Liste der Empfängerländer bei den Exportentscheidungen der neuen Regierungen an, was auf Großaufträge für Kampfpanzer und U-Boote zurückzuführen sein dürfte.
„60 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte entfielen bis zum 8. Dezember auf Kriegswaffen und damit etwa genauso viel wie im gesamten Vorjahr.“
Nur 28 Prozent der Exporte für Drittländer
Der Anteil der Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer, die weder EU noch Nato angehören und diesen Ländern bei den Ausfuhren auch nicht gleichgestellt sind, betrug bis Anfang Dezember 28 Prozent. Im gesamten Jahr 2024 lag er noch bei 85 Prozent. Der starke Rückgang ist hauptsächlich auf die deutlich gesunkenen Werte für die Ukraine zurückzuführen.
Im Allgemeinen gibt es in der Rüstungsexportstatistik erhebliche Schwankungen, da einzelne Geschäfte Werte im dreistelligen Millionenbereich oder sogar noch höher erreichen können.
