Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel erlaubt. Darin enthalten waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.

Gemäß einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lässt sich dies feststellen.

Die Ampel-Regierung hat insgesamt 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – das ist zehnmal so viel wie im Vorjahr. Diese Zahl wurde bereits Anfang Januar vom Wirtschaftsministerium bekanntgegeben. Im Jahr 2022 hatten die Rüstungsexporterlaubnisse für Israel nur einen Wert von 32,3 Millionen Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken «Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden» würden.

Großteil der Exportgenehmigungen nach 7. Oktober

Laut dem Wirtschaftsministerium stammen die meisten Exportgenehmigungen aus dem letzten Jahr gemäß früheren Angaben aus der Zeit nach dem 7. Oktober. Zu den genehmigten Kriegswaffenexporten gehören neben Panzerabwehrwaffen und Munition auch 239 Zünder und 44 Treibladungen, die dazu dienen, Geschosse durch die Erzeugung von Gasdruck durch den Lauf einer Waffe zu treiben.

Zusätzlich hat die Bundesregierung mehr als 300 weitere Exportanträge für militärische Ausrüstung im Gesamtwert von 306,4 Millionen Euro genehmigt. Die meisten genehmigten Ausfuhren betreffen Landfahrzeuge (65) sowie Technologie für die Entwicklung, Herstellung, den Betrieb, die Wartung und Reparatur von Waffen (57).

Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte nach Israel scharf. «Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen», erklärte sie.

Export eines weiteren U-Boots steht bevor

Nicht in der Statistik aufgeführt ist der geplante Export eines sechsten deutschen U-Boots nach Israel. Der Bau der «INS Drakon» auf der Kieler Werft von ThyssenKrupp Marine Systems war schon 2006 von der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD in die Wege geleitet worden. Die letztendliche Ausfuhrgenehmigung erteilte der Bundessicherheitsrat aber erst Ende vergangenen Jahres. Am 15. Dezember unterrichtete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags darüber. Wann das U-Boot ausgeliefert werden soll, ist unklar.

Die U-Boot-Exporte an Israel sind umstritten, weil sie nach Experteneinschätzung mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten. Berichten von Fachmedien zufolge wurde der Turm des neuen U-Boots der «Dolphin II»-Klasse deutlich breiter und länger sein als die der Vorläufer. Es wird gemutmaßt, dass dies dazu dient, neue Raktensysteme aufnehmen zu können.

Drei weitere U-Boote der neuen Klasse «Dakar» hat Israel bereits Anfang 2022 bei ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die Auslieferung des ersten dieser Boote wird aber noch Jahre dauern.

«Spiegel»: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition

Gemäß dem Bericht des «Spiegel» am Dienstag prüft die Bundesregierung auch die Lieferung von Panzermunition an Israel. Die beteiligten Ressorts haben bereits im Grundsatz zugestimmt, der entsprechenden Bitte der israelischen Regierung nachzukommen.

Es gehe um 10.000 Schuss 120-Millimeter Präzisionsmunition, die bereits im November angefragt worden seien. Da die Industrie nicht sofort liefern könne, werde erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgebe. Eine offizielle Bestätigung für die geplante Lieferung gibt es laut «Spiegel» aber noch nicht.