Deutsche Polizisten unbewaffnet in Nahost im Einsatz
Nicht nur die Bundeswehr hat Personal entsandt, um zu einer Stabilisierung der Situation in den Palästinensergebieten beizutragen. Auch deutsche Polizeikräfte sind vor Ort. Sie alle sind unbewaffnet.
Deutschland will die palästinensische Polizei auch künftig unterstützen. (Archivbild)
Foto: Nasser Nasser/AP/dpa
Deutschland hat mehrere Polizisten entsandt, um die Lage in den Palästinensergebieten zu stabilisieren. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr dies aus dem Bundesinnenministerium. Ein Sprecher teilte mit, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Absprache mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) beschlossen hat, ein deutsches Expertenteam der Bundespolizei in das von den USA geführte Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem zu entsenden.
Team soll Möglichkeit für sinnvollen Beitrag ausloten
Das Team, bestehend aus vier Polizeibeamten, ist vor etwa zwei Wochen angekommen. Ihr Ziel ist es, den deutschen Beitrag zur Stärkung der zivilen Sicherheitsbehörden in den Palästinensischen Gebieten weiterzuentwickeln, basierend auf der langjährigen deutschen Polizeiunterstützung. Es ist noch unklar, wie genau dieser Beitrag aussehen wird.
Deutsches Projekt soll EU-Missionen ergänzen
Die EU-Mission EUBAM Rafah ist seit Anfang 2025 wieder aktiv. Ihr Hauptauftrag ist, als neutrale Partei am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten präsent zu sein. Aktuell befindet sie sich jedoch im Stand-by-Modus.
Der Grenzübergang spielt eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Evakuierung von Verletzten aus dem Palästinensergebiet und der Abwicklung von Hilfslieferungen. Laut Bundesinnenministerium sind derzeit zwei deutsche Polizisten an der Mission beteiligt, die beide in Ramat Gan in Israel tätig sind. Von Ramat Gan aus werden koordinierende und administrative Aufgaben erledigt.
EU-Polizeimission in Ramallah
Gemäß dem Bundesinnenministerium wird eine deutsche Beteiligung an der Mission Eupol COPPS, die die Weiterentwicklung der palästinensischen Polizei und der Strafverfolgung im Westjordanland zum Ziel hat, voraussichtlich im Januar erneut stattfinden. Bis Ende Oktober war zuletzt ein deutscher Polizeibeamter dort im Einsatz.
Dobrindt schickte hochrangiges Team nach Jerusalem
«Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist eine funktionierende Polizei unabdingbar», sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der dpa. Deshalb habe er entschieden, ein hochrangig geführtes Team der Bundespolizei nach Jerusalem zu schicken.
Die Beamten unterstützen von dort aus den Wiederaufbau der Polizei- und Sicherheitskräfte in den Palästinensischen Gebieten und sind am OSC angedockt, sagte der CSU-Politiker. Dieses deutsche Projekt soll den Einsatz bei den Polizeimissionen der EU ergänzen und Deutschlands langjährige enge Verbindung und Kooperation mit Israel im Sicherheitsbereich stärken.
Drei unbewaffnete Bundeswehr-Soldaten
Die Bundeswehr hat derzeit drei Stabsoffiziere im Süden Israels, um den Stabilisierungsprozess im Gazastreifen zu unterstützen. Laut Verteidigungsministerium arbeiten die Soldaten uniformiert, aber unbewaffnet im US-geführten Zivil-Militärischen Koordinationszentrum (Civil Military Coordination Centre – CMCC).
Die Bundesregierung hat noch keinen konkreten Termin genannt, aber Deutschland plant gemeinsam mit Ägypten eine Gaza-Wiederaufbau-Konferenz auszurichten.
Der Auslöser des neuesten Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen in das Palästinensergebiet verschleppt wurden. Seit Beginn einer Waffenruhe am 10. Oktober wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mehr als 240 Menschen getötet. Insgesamt kamen während des Gaza-Kriegs mehr als 69.000 Palästinenser ums Leben. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
