Alabali Radovan wirbt in Kiew für deutsche Investitionen
Die Entwicklungsministerin ist zum Antrittsbesuch in der Ukraine. Sie will Unternehmen den Weg ebnen und – im besten Fall – auch mit einem gekürzten Etat noch mehr erreichen.
Reem Alabali Radovan (SPD, r), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Pressesprecherin Aline Abboud besprechen im Zug nach Kiew das Reiseprogramm.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert in Kiew eine intensivere Beteiligung deutscher Unternehmen in dem von Russland angegriffenen Land. «Der Wiederaufbau der Ukraine ist ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich. Deshalb unterstützen wir weiterhin die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Unternehmen», sagte die SPD-Politikerin in Kiew. Und: «Der Wiederaufbau bietet aber auch Chancen für die deutsche Wirtschaft.»
Alabali Radovan traf am Morgen zu politischen Gesprächen über weitere deutsche Unterstützung ein. Die SPD-Politikerin wollte sich auch über den Zivilschutz in dem Land und Hilfen für die Bevölkerung informieren.
Mehrere Vertragsunterzeichnungen für eine engere Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine standen auf der Tagesordnung. Auch das Thema Reformen – dazu zählen gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung – war ein wichtiger Bestandteil der Diskussion.
Investitionen werden schon jetzt mit Staatsgeld abgesichert
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat das Entwicklungsministerium zwei Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Experten schätzen den Gesamtbedarf für den Wiederaufbau des Landes auf über 500 Milliarden Euro. Ohne die Beteiligung privater oder institutioneller Geldgeber scheint die Aufgabe unerreichbar.
Schon heute gibt es Fonds, in denen öffentliche Mittel mit Investorengeldern kombiniert und abgesichert werden. Dabei fließen auf einen Euro Staatsgeld vier bis acht Euro Investorengeld. Dies führt zu einer beträchtlichen finanziellen Hebelwirkung. Der Effekt kann dazu beitragen, Lücken zu schließen, die durch Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums entstehen.
Deutschland ist einer der wichtigsten Geber für die Ukraine und hat die USA als führenden Anbieter von Militärhilfe für das Land sogar überholt. Alabali Radovan möchte jedoch den Fokus auf zivile Hilfeleistungen lenken. Dazu gehört auch die Bereitstellung eines Feuerwehr-Roboters zur Brandbekämpfung in gefährdeten Gebieten.
Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes verstärkt
Seit Oktober hat sich die Stromversorgung in der Ukraine aufgrund systematischer russischer Luftangriffe auf Umspannwerke und Kraftwerke erneut verschlechtert. Im ganzen Land kommt es immer wieder zu Notabschaltungen des Stromnetzes. In vielen Regionen des Landes – einschließlich der Hauptstadt Kiew – ist Strom nur stundenweise verfügbar.
Die Situation in den grenznahen Regionen Tschernihiw und Sumy ist besonders schwierig, da Reparaturarbeiten durch ständige Drohnenangriffe erschwert werden. Die Stromausfälle beeinträchtigen auch die Wasserversorgung, da der notwendige Wasserdruck vor allem in höheren Etagen nicht mehr überall gewährleistet werden kann.
Die Situation wird durch Schwierigkeiten bei der Gasversorgung zusätzlich erschwert. Laut ukrainischen Angaben ist bis zu 60 Prozent der eigenen Erdgasförderung aufgrund russischer Angriffe ausgefallen. Aufgrund des Gasmangels wurde die Inbetriebnahme der zentralen Fernheizungssysteme verschoben.
Viele Ukrainer müssen bei Temperaturen im einstelligen Bereich in den Nächten ihre Wohnungen mit Stromheizungen heizen, was den Stromverbrauch zusätzlich erhöht.
Angriffe mit hunderten Drohnen sowie Raketen
In der vergangenen Woche wurden vor allem Ziele in der Hauptstadt Kiew und ihrem Umland angegriffen. Nach Angaben der Ukraine wurden mehr als 400 Drohnen, 11 ballistische Raketen, 9 Marschflugkörper und 4 Hyperschallraketen des Typs Kindschal (Dolch) sowie 4 Luft-Boden-Raketen eingesetzt.
Die ukrainische Luftwaffe gab an, dass die Abschussquote der Raketen nur knapp 60 Prozent betrug. Laut Medienberichten werden insbesondere die ballistischen Iskander-Raketen und die Kindschal zunehmend zu einem Problem für die ukrainische Flugabwehr aufgrund von Verbesserungen.
