Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache
Ob Leopard-Panzer, Raketenwerfer oder Flugabwehrsystem: Die Ampel-Regierung hat alle an die Ukraine gelieferten Waffensysteme im Internet veröffentlicht. Damit ist jetzt Schluss.
Wieviele Panzer Deutschland in die Ukraine liefert, soll künftig nicht mehr im Internet zu lesen sein.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach drei Jahren weitreichender Transparenz wird die neue Bundesregierung die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten. «Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren», heißt es aus Regierungskreisen.
Damit wolle man vor allem «dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern». Es gehöre zur «Taktik in der Kriegsführung», öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.
Seit Juni 2022 Waffenliste im Internet
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) kehrt zu einer Praxis zurück, die bereits unter der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz unmittelbar nach Kriegsbeginn existierte. Am 27. Februar 2022, drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine, entschied der SPD-Politiker, Waffen in das angegriffene Land zu liefern. Es gab etwa vier Monate lang kaum Kommunikation darüber.
Im Juni 2022 wurde die Entscheidung der Bundesregierung, eine detaillierte Liste aller Waffenlieferungen ins Internet zu stellen, nach öffentlichem Druck getroffen. Auf Bundesregierung.de werden weiterhin alle gelieferten Waffen mit Stückzahl aufgeführt. Es wird dort beispielsweise angegeben, dass Deutschland 25 Panzerhaubitzen, 121 Leopard-Panzer, 1.050 bewaffnete Drohnen und 478.000 Schuss Artilleriemunition geliefert hat.
Die Regierung Scholz wollte ab sofort belegen, dass Deutschland nach den USA der größte Waffenlieferant der Ukraine ist. Die Liste wurde zuletzt am 6. Mai aktualisiert, dem Tag der Ernennung der neuen Bundesregierung.
Was erfährt der Bundestag noch?
Nun ist damit Schluss. Die neue Bundesregierung vollzieht eine Kehrtwende und hält die Waffenlieferungen wieder geheim, um eine «strategische Ambiguität» herzustellen, wie es im Fachjargon heißt: eine Mehrdeutigkeit, um dem Gegner das eigene Agieren zu verschleiern.
Der genaue Kommunikationsweg, wie der Bundestag zukünftig über die Waffenlieferungen informiert wird, wurde noch nicht bekannt gegeben. Im Gegensatz zur Entsendung von Soldaten muss das Parlament nicht zustimmen. Wahrscheinlich wird das Parlament jedoch in einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses über die Waffenlieferungen informiert.
Auch Taurus fällt unter die Geheimhaltung
Der Kurswechsel der Bundesregierung beeinflusst auch eine delikate offene Frage in der Ukraine-Politik von Friedrich Merz: Wird der Marschflugkörper Taurus geliefert oder nicht? Merz betonte im Wahlkampf, dass er einer Lieferung zustimmen würde, jedoch nur in Absprache mit den Bündnispartnern, die bereits ähnliche Waffen geliefert haben oder darüber verfügen.
In Europa sind Frankreich und Großbritannien. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Dienstag beim Besuch von Merz in Paris auf eine Journalistenfrage nach einer möglichen deutschen Taurus-Lieferung gesagt, dass man über so etwas nun nicht mehr reden wolle. «Wir werden gegenüber den Ukrainern transparent sein, wir werden ihren Bedarf decken, aber werden so wenig wie möglich darüber sprechen», sagte er. Das sei gut für den Schutz der Ukrainer.
«Nicht in jeder Pressekonferenz über Waffenkategorien sprechen»
«Deshalb haben wir beschlossen, dass wir in gewissen Bereichen keine eindeutigen Informationen geben», sagte Macron. «Wir werden nicht in jeder Pressekonferenz über Waffenkategorien und Waffenmodelle sprechen. Denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf Ihre Fragen hört.»
