Deutschland beschuldigt: Waffenlieferungen an Israel ermöglichen Genozid im Gazastreifen
Nicaragua fordert Stopp der Waffenlieferungen und Unterstützung für UN-Hilfswerk im Eilverfahren.
Pro-palästinensische (l.) und pro-israelische Demonstranten (r.) vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag.
Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht beschuldigt, Israel durch Waffenlieferungen einen Genozid im Gazastreifen zu ermöglichen und damit gegen internationales Recht zu verstoßen. Die Rechtsvertreter Nicaraguas erklärten dies vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Deutschland hat bereits deutlich den Anschuldigungen widersprochen. Auch Israel lehnt entschieden jeglichen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention ab und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober.
Deutschland soll Waffenlieferungen an Israel stoppen
Nicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss. Außerdem sollen die Richter anordnen, dass die Deutschland die Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA im Gazastreifen wieder aufnimmt. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch «politische, finanzielle und militärische Unterstützung» Israels und durch Aussetzung der Mittel für UNRWA einen Genozid ermöglicht und seiner Pflicht nicht nachkommt, Völkermord zu verhindern.
Die deutschen Vertreter werden sich offiziell erst am Dienstag vor Gericht äußern. Die Anhörungen sind auf zwei Tage angesetzt. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet. Diese Entscheidungen sind verbindlich. Beide Staaten sind zwar nicht direkt am Krieg beteiligt, haben jedoch die UN-Völkermordkonvention unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, Taten von Völkermord zu verhindern.
Es handelt sich um die zweite Völkermordklage vor dem UN-Gericht im Kontext des Krieges im Gazastreifen. Südafrika hatte bereits Ende des vergangenen Jahres Israel des Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen beschuldigt und in einem Eilverfahren eine Waffenruhe gefordert. Das Gericht hat bisher jedoch keine Maßnahmen ergriffen. Es hat stattdessen Israel angewiesen, eine deutlich größere Menge humanitärer Hilfe zuzulassen und alles zu unternehmen, um Völkermord zu verhindern.
