Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine

Deutschland plant möglicherweise, sich an einem Ringtausch beteiligen, um Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Laut dpa-Informationen wird erwogen, den Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Raketen der Bundeswehr zu übergeben. Im Gegenzug würden diese Länder ähnliche, jedoch weniger leistungsstarke Waffensysteme in die Ukraine exportieren.

Laut Diplomaten und Regierungsvertretern hat das «Handelsblatt» berichtet, dass Großbritannien der Ukraine bereits vor Wochen angeboten hat, im Austausch für Taurus weitere seiner Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow zu überlassen. Dieses Angebot wird noch überprüft. Das Kanzleramt wollte den Bericht am Mittwochabend nicht kommentieren.

London verweist auf bestehende Zusammenarbeit mit Deutschland

Das britische Verteidigungsministerium teilte auf dpa-Anfrage zu dem Bericht lediglich mit: «Das Vereinigte Königreich und unsere Partner, darunter Deutschland, arbeiten weiterhin zusammen, um die Ukraine bestmöglich für die Verteidigung ihres Hoheitsgebiets auszurüsten.» Über eine Internationale Koordinierungsstelle in Stuttgart würden erhebliche Mengen an Rüstungsgütern bereitgestellt.

Ein Ministeriumssprecher betonte, dass Großbritannien plant, seine Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr auf 2,5 Milliarden Pfund (ca. 2,9 Milliarden Euro) zu erhöhen. Er ging jedoch nicht auf die Idee des Ringtauschs ein. Laut dpa-Informationen gab es jedoch konkrete Gespräche sowohl mit Großbritannien als auch mit Frankreich darüber.

Offizielle Anfrage der Ukraine stammt von Mai

Im Mai des vergangenen Jahres bat die Ukraine die Bundesregierung offiziell um Taurus-Marschflugkörper. Diese Waffen haben die Fähigkeit, Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern äußerst präzise zu treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied Anfang Oktober vorerst gegen eine Lieferung. Dies geschah aus der Sorge heraus, dass der Beschuss von russischem Territorium mit deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen und Deutschland darin verwickelt werden könnte. Moskau liegt in einer Entfernung von etwas weniger als 500 Kilometern Luftlinie von der ukrainischen Grenze und somit innerhalb der Reichweite der Taurus-Marschflugkörper.

Ukraine versichert: Wollen Moskau nicht angreifen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba war den deutschen Bedenken in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview von «Bild», Welt.tv und Politico erneut entgegengetreten. «Wir brauchen keinen Taurus, um Moskau anzugreifen», versicherte er. Er betonte, dass die Ukraine das Waffensystem stattdessen benötige, um die russische militärische Infrastruktur auf dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören.

Großbritannien und Frankreich liefern bereits Marschflugkörper

Um diesen Zweck zu erfüllen, liefern Großbritannien und Frankreich der Ukraine schon seit langer Zeit Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp. Diese werden jedoch als weniger präzise und leistungsstark angesehen als der Taurus. Der französische Verteidigungsminister Sébastian Lecornu kündigte erst vor wenigen Tagen die Lieferung von weiteren 40 Scalp-Raketen an. Frankreich soll knapp 400 davon besitzen. Der Bestand an Taurus-Raketen bei der Bundeswehr wird von Experten auf etwa 500 geschätzt.

Strack-Zimmermann nennt Idee «untauglich»

In den Koalitionsfraktionen im Bundestag trifft die Ringtausch-Idee auf ein geteiltes Echo. Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte dem «Handelsblatt»: «Wenn es der Ukraine nutzt, dann ist das sicherlich eine Option im Zuge der internationalen Zusammenarbeit.»

Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist ein Ringtausch dagegen keine gute Lösung. «Die Ukraine braucht Taurus, und zwar sofort», sagte sie. Der Sinn eines Ringtauschs erschließe sich ihr nicht. «Dann ist Taurus für die Bundeswehr nicht mehr vorhanden und die Ukraine hat trotzdem keine. Storm Shadow ist kein gleichwertiger Ersatz. Insofern ist der Vorschlag untauglich.»

Scholz will auf EU-Gipfel für mehr Waffenlieferungen werben

In der kommenden Woche wollen die Länder der Europäischen Union auf einem Gipfel auf Initiative von Scholz über weitere Waffenhilfe für die Ukraine beraten. In Vorbereitung dieses Gipfels hatte der Kanzler sich bereits am Montag in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Am Mittwochabend sagte er dazu auf einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, das Gespräch sei «so konkret und detailliert» gewesen, dass daraus viele gemeinsame Initiativen entstehen könnten.

Bereits Anfang Januar hatte Scholz alle EU-Partner dazu aufgerufen, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA – weit vor großen EU-Partnerstaaten wie Frankreich, Italien und Spanien. In einem am Mittwoch veröffentlichten «Zeit»-Interview sagte der Kanzler auf die Frage, ob er von den anderen Europäern enttäuscht sei: «Na, ich bin eher irritiert, dass ich mich in Deutschland ständig der Kritik stellen muss, die Regierung tue zu wenig und sei zu zögerlich. Dabei tun wir mehr als alle anderen EU-Staaten, sehr viel mehr.»