Die EU prüft Hinweise auf chinesische Drohnenfabrik für russischen Angriffskrieg. Mögliche Sanktionen bei direkter Zusammenarbeit zwischen China und Russland.
China unterstützt Russland mit Drohnen – Bundesregierung warnt vor Konsequenzen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass China Drohnenhilfe für Russland leistet. «Das muss und wird Konsequenzen haben», sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten.
Der Auswärtige Dienst der EU hat bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. «Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden», sagte ein EU-Beamter.
Derzeit wird daran gearbeitet, festzustellen, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gibt. Wenn sich dies bestätigt, könnten Sanktionen verhängt werden.
Laut Diplomaten handelt es sich bei der Herstellung von Drohnen in China um ein Kooperationsprojekt zwischen Russland, China und dem Iran.
China spricht von haltlosen Spekulationen
China hat bisher die Vorwürfe zurückgewiesen. Im Hinblick auf Rüstungsexporte hat China immer eine verantwortungsbewusste Haltung eingenommen und den Konfliktparteien niemals tödliche Waffen zur Verfügung gestellt, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking kurz vor dem EU-Außenministertreffen. China hat Drohnen für militärische Zwecke und solche, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, streng gesetzlich kontrolliert. Peking hofft, dass bestimmte Länder und Personen keine unbegründeten Spekulationen gegen China anführen und die Volksrepublik nicht grundlos verleumden, sagte Lin.
Die EU hat bereits Sanktionen gegen den Iran verhängt, da er Drohnen und ballistische Raketen an Russland geliefert hat. Betroffen ist unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Bei dem Außenministertreffen am Montag sollte ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werden.
