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Deutschland macht Weg für Eurofighter-Export in Türkei frei

Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind in Deutschland hoch umstritten. Trotzdem stimmt die Bundesregierung nun einem möglichen Milliardengeschäft zu.

Der Eurofighter wurde gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien entwickelt. (Symbolfoto)
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Nach langem Ringen hat die Bundesregierung den Weg für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei frei gemacht. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, das Verteidigungsministerium habe der türkischen Regierung ein Schreiben übermittelt, «in der die Genehmigung des Exportes bestätigt wurde». Die türkische Regierung müsse sich nun entscheiden, ob sie die Flugzeuge bestellen wolle.

Türkei will 40 Eurofighter kaufen

Vorher hatten Großbritannien und die Türkei eine Absichtserklärung über den Export der Kampfjets unterzeichnet. Die Türkei plant den Kauf von 40 Eurofightern, die in Großbritannien montiert sind. Da Deutschland an dem europäischen Gemeinschaftsprojekt beteiligt ist, muss es seine Zustimmung geben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mit dem britischen Premierminister Keir Starmer bereits vergangene Woche bei seinem Antrittsbesuch in Großbritannien über das Rüstungsgeschäft gesprochen. Dort gab es aber noch kein grünes Licht. «Wir sind auf dem Weg hin zu einer guten Entscheidung, die auch eine entsprechende Exportgenehmigung ermöglicht», sagte Merz lediglich. Auch mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Merz über das Milliardengeschäft gesprochen. 

Britischer Verteidigungsminister: «großer Schritt»

Nun ist der Weg dafür frei. In einer Erklärung aus London hieß es, man sei einem Kompromiss einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Ein Deal werde die Abschreckungskraft der Nato stärken und dazu beitragen, Tausende Arbeitsplätze in diesem Sektor in Großbritannien zu sichern.

Der britische Verteidigungsminister John Healey bezeichnete die Absichtserklärung als «großen Schritt» in Richtung eines Kaufs von Eurofighter-Jets durch die Türkei. Premierminister Keir Starmer sagte der Mitteilung zufolge, ein milliardenschwerer Deal mit Ankara werde 20.000 Arbeitsplätze auf Jahre hinaus erhalten.

Rüstungsexporte in die Türkei bereits ausgeweitet

In Deutschland sind Lieferungen von Rüstungsgütern an den Nato-Partner Türkei aufgrund der Menschenrechtslage dort und auch aufgrund des internationalen Handelns der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Jahr 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich reduziert und beliefen sich in den folgenden Jahren nur noch auf einen niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbetrag.

Im letzten Jahr stiegen sie jedoch unter der Ampel-Regierung auf über 230 Millionen Euro und erreichten damit den höchsten Stand seit 2006. Das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck teilte im September mit, dass erneut Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt wurden.

Imamoglu befürwortet Eurofighter-Export 

Im März änderte sich die Lage allerdings mit der Inhaftierung des türkischen Oppositionsführer Ekrem Imamoglu, die vor allem aus der SPD scharf kritisiert wurde. Imamoglu forderte die Bundesregierung allerdings später überraschend auf, die Lieferung der Eurofighter nicht zu blockieren. Die Flugzeuge würden «von unserer Luftwaffe dringend benötigt und lange erwartet», schrieb er aus der Haft auf der Plattform X. «Regierungen kommen und gehen. Die nationalen Interessen der Türkei sind wertvoller als Erdogan oder Imamoglu.»

Türkei hatte auch Interesse an US-Jets

Ursprünglich war die Türkei, ein NATO-Land, Teil des Programms zur Entwicklung des US-Kampfjets F-35 und sollte diesen auch erhalten. Allerdings wurde die Türkei von der US-Regierung aus dem Programm ausgeschlossen, nachdem Ankara 2017 das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben hatte. In Washington bestand die Sorge, dass Russland durch das empfindliche Radar des S-400-Systems Zugang zu Informationen über die Tarnkappenfähigkeiten der F-35-Jets erhalten könnte.

Laut dem türkischen Verteidigungsministerium steht der Kauf der Eurofighter nicht im Zusammenhang mit der Debatte über die F-35-Jets. Vielmehr soll die Verteidigung diversifiziert werden.

dpa