Deutschland meldet Rekordwert bei Verteidigungsausgaben

Deutschland hat der Nato zum ersten Mal seit 30 Jahren gemeldet, dass es geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hat. Laut Recherchen der dpa hat die Bundesregierung für dieses Jahr einen Betrag gemeldet, der in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland ein absoluter Rekordwert und würde laut aktuellen Nato-Prognosen einer BIP-Quote von 2,01 Prozent entsprechen.

Laut Dokumenten aus dem Nato-Archiv hatte Deutschland in der Vergangenheit zuletzt im Jahr 1992 Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Während des Kalten Krieges lag die Quote meist über drei Prozent.

An diesem Donnerstag wird bei einem Treffen der Verteidigungsminister in der Nato-Zentrale in Brüssel über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten beraten. Es wird erwartet, dass etwa 20 der 31 Nato-Staaten in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Steigerung von mehr als 20 Prozent

Den neuen Zahlen zufolge ist der Anstieg der Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr laut Nato-Kreisen um mehr als 20 Prozent. Im letzten öffentlichen Bericht über die Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten wurde für Deutschland im Jahr 2023 lediglich eine Vergleichszahl von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent angegeben. Laut dpa-Informationen werden diese Zahlen im kommenden Bericht nach oben korrigiert.

Die Bundesregierung reagiert auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine, indem sie die Verteidigungsausgaben drastisch erhöht. Das Ziel ist es, Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land aussichtslos wäre. Die Abschreckung und Verteidigung sollen deutlich gestärkt werden.

Gemäß dem Verteidigungsministerium sollen mit dem Geld unter anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert werden.

Faktor Trump

Die Zahlen könnten auch hilfreich sein, um die mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November zu betrachten. Der Republikaner hat bei einem Wahlkampfauftritt am Wochenende deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern im Falle eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde, wenn ihre Verteidigungsausgaben gering sind. Trump hat während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten geklagt und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.

Das neue Zwei-Prozent-Ziel

Das aktuelle Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben besagt, dass die Mitglieder des Bündnisses dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren sollen. Dieses Ziel wurde im letzten Sommer aufgrund der Bedrohungen durch Russland beschlossen. Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern sollten, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Die Nato plant, im März eine neue öffentliche Übersicht über die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten vorzustellen. Diese Übersicht wird auch die aktuellen deutschen Verteidigungsausgaben in nominalen Preisen anzeigen. Die internen Vorbereitungsdokumente für das Verteidigungsministertreffen am Donnerstag enthalten laut der Deutschen Presse-Agentur nur die inflationsbereinigten Vergleichszahlen in US-Dollar.

Mit Sondervermögen zur Nato-Quote

Ermöglicht wird die massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben derzeit durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses wird allerdings voraussichtlich 2027 aufgebraucht sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt deswegen darauf, schnell einen Plan zu entwickeln, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben erreichen kann. «Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren», sagte Pistorius jüngst dem «Spiegel». Das absehbare Auslaufen des Sondervermögens müsse sich in der Finanzplanung niederschlagen.