Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Ein Afghanischer Ex-Richter bekommt Einreisevisa für Deutschland. (Symbolbild)
Foto: Shireen Broszies/dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanischen Ex-Richters und seiner Familie zu entscheiden. Die Entscheidung habe «umgehend» zu erfolgen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats.
Die 3. Kammer verwies die Sache auch nicht an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück, das als Vorinstanz mit dem Fall beschäftigt war. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründeten dies mit der «besonderen Dringlichkeit» und der «Besonderheit» des Falles.
Der ehemalige Richter am Obersten Gericht Afghanistans, seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder reichten mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag in Karlsruhe ein, um ein vorläufiges Visum zur Einreise nach Deutschland zu erhalten.
Antrag in Vorinstanz abgelehnt
Das Bundesinnenministerium hatte sie im Jahr 2022 in das Aufnahmeprogramm «Überbrückungsliste» gesetzt. Das Auswärtige Amt hatte nach Angaben des Gerichts im Juli 2025 mitgeteilt, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte den Eilantrag der Familie abgelehnt.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte drängt auf Schnelligkeit. «Denn die Abschiebung nach Pakistan in die Hände der Taliban steht bevor – und damit Lebensgefahr. Für die Betroffenen in Pakistan rennt die Zeit», erklärte die Organisation am Abend. Die pakistanische Regierung habe bereits angekündigt, alle Menschen mit deutscher Aufnahmezusage ab Januar 2026 abzuschieben.
«Nach drei Jahren in ständiger Angst hat die Familie immer noch keine Sicherheit vor Abschiebung und Folter», sagte Mareile Dedekind, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. Die Organisation kündigte Rechtsmittel an, sollte die Bundesregierung die Visumsanträge ablehnen.
Viele Afghaninnen und Afghanen warten weiter auf Aufnahme
Die Aufnahmeprogramme wurden Anfang Mai von der neuen Bundesregierung aus Union und SPD vorübergehend gestoppt. In den letzten Wochen sind jedoch mehrere Flüge mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage von Pakistan haben, nach Deutschland gekommen. Insgesamt warten noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf eine Aufnahme in Deutschland, darunter ehemalige Ortskräfte mit ihren Familien. Sie hatten vor über vier Jahren für deutsche Institutionen gearbeitet, bevor die Taliban wieder die Macht übernahmen.
