Deutschland prüft Hilfe für Palästinenser im Westjordanland
Eine Soforthilfe von 30 Millionen Euro soll Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen im Westjordanland sichern. Die Entscheidung darüber ist in der Koalition aber noch nicht gefallen.
Die Entwicklungsministerin, Reem Alabali Radovan (SPD), hatte Ende August den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Ramallah besucht. (Archivfoto)
Foto: Katharina Kausche/dpa
Um den Verlust der blockierten Steuereinnahmen durch Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde zu mildern, schlägt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan eine deutsche Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen Euro vor. Das Geld soll über einen EU-Mechanismus bereitgestellt werden und für Gehaltszahlungen im Gesundheits- und Bildungsbereich im Westjordanland verwendet werden, berichten Koalitionskreise.
Endgültig entschieden ist darüber aber den Angaben zufolge bisher nicht. Vielmehr hieß es aus Kreisen der schwarz-roten Koalition, das Entwicklungsministerium stehe dazu in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesfinanzministerium. Die Autonomiebehörde befinde sich in einer «akuten finanziellen Notlage», sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums. Die geplante Hilfe könne aus dem Etat des Ministeriums bereitgestellt werden.
«Wir sehen aktuell noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der «Bild». Der stellvertretende Regierungssprecher, Sebastian Hille, sagte: «Wir warten jetzt ab, was da im Bundestag läuft.»
Nach Gespräch im Westjordanland
Alabali Radovan (SPD) drängte Israel Ende August während einer Nahost-Reise nachdrücklich dazu, zurückgehaltene Steuergelder an die Autonomiebehörde auszuzahlen. Die Regierung von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah stehe unter einem beispiellosen politischen und finanziellen Druck, sagte die Ministerin damals. Ein Kollaps der Autonomiebehörde würde im Westjordanland Raum für weitere Instabilität eröffnen, warnte sie.
Experten befürchten, dass die islamistische Hamas aus dieser Lage politischen Nutzen ziehen könnte. Deutschland werde angesichts der Situation zusätzliche Unterstützung für den Haushalt der Autonomiebehörde prüfen und über zusätzliche Hilfe auch innerhalb der EU beraten, kündigte die SPD-Politikerin damals an.
Steuer-Vereinbarung stammt aus der Zeit des Friedensprozesses
Im Zuge des Oslo-Friedensprozesses in den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen erhebt und an die Autonomiebehörde weiterleitet.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte die israelische Regierung bereits Anfang August während eines Besuchs aufgefordert, die seit Mai vollständig blockierten Steuergelder, die den Palästinensern rechtmäßig zustehen, freizugeben. Die Europäische Union verknüpft ihre Unterstützung für die Autonomiebehörde mit Reformen über den sogenannten Pegase-Mechanismus und sieht Regeln für die Kontrolle der Geldverwendung vor.
