Deutlich mehr Abschiebungen in den Irak und die Türkei aus Deutschland im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr wurden aus Deutschland deutlich mehr Menschen in den Irak und die Türkei abgeschoben als im Vorjahr. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke wurden im Jahr 2024 insgesamt 1.087 Ausreisepflichtige in die Türkei gebracht. Im Vorjahr waren es 875 Menschen, die in die Türkei abgeschoben wurden. Im Jahr 2022 gab es 515 Abschiebungen in die Türkei.

Fast 700 Abschiebungen in den Irak

Laut den Angaben wurden im letzten Jahr 699 Personen in den Irak gebracht. Die Anzahl der Abschiebungen in das arabische Land hat sich somit mehr als verdoppelt. Im Vorjahr waren 300 Personen, die zur Ausreise verpflichtet waren, zwangsweise in den Irak zurückgekehrt.

Im letzten Jahr haben die Bundesländer in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei insgesamt 20.084 Personen abgeschoben – 22 Prozent mehr als 2023. In 5.827 Fällen handelte es sich um sogenannte Dublin-Überstellungen. Dabei wird ein Schutzsuchender in einen anderen EU-Staat gebracht, der für sein Asylverfahren zuständig ist.

Die Hauptzielländer für Abschiebungen aus Deutschland waren Georgien und Nordmazedonien. Die Türkei belegte 2024 den dritten Platz, gefolgt von Albanien und Serbien.

Syrer stellten im Januar die meisten Asylanträge

Die meisten Asylanträge stellen in Deutschland aktuell Menschen aus Syrien. Allerdings wird über ihre Verfahren bis auf Weiteres nicht entschieden. Das hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im Dezember festgelegt. Zur Begründung hieß es damals, die Lage in Syrien sei aktuell «außerordentlich dynamisch, unübersichtlich» und daher schwer zu bewerten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, wird bei Antragstellern aus Syrien jedoch weiterhin geklärt, ob womöglich eine Dublin-Überstellung infrage kommt. Im Januar gingen 14.920 Asylerstanträge beim Bamf ein. 30,4 Prozent der Antragsteller waren Menschen aus Syrien. Abschiebungen nach Syrien gibt es seit 2012 nicht mehr.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen im vergangenen Sommer – also noch vor dem Sturz von Assad – gesagt: «Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben.» Die Bundesregierung verhandele vertraulich mit verschiedenen Staaten, um auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder möglich zu machen. Ende August waren dann mit Hilfe des Golfemirats Katar 28 männliche Straftäter aus Afghanistan in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.

Clara Bünger (Die Linke) findet vor allem die gestiegene Zahl von Abschiebungen in die Türkei beunruhigend. Schließlich sei die Türkei ein Land, «wo massenhaft Oppositionelle in den Knästen sitzen».