Druck auf Israel: Berlin stoppt bestimmte Rüstungsexporte
Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen. Lange Zeit beließ es die Bundesregierung bei mahnenden Worten. Nun handelt sie erstmals.
Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Nachdem das israelische Sicherheitskabinett beschlossen hat, die Stadt Gaza einzunehmen, erhöht die Bundesregierung den Druck auf Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
In den letzten Wochen hat die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen immer stärker kritisiert. Jetzt ergreift sie erstmals konkrete Maßnahmen gegen den Freund und Partner.
Kanzler kritisiert Pläne für noch härteres Vorgehen in Gaza
Merz betonte, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für Deutschland oberste Priorität“, sagte er. Er betonte, dass die Hamas entwaffnet werden müsse und in Zukunft keine Rolle in Gaza spielen dürfe.
«Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen», hieß es in der schriftlichen Erklärung des Kanzlers. «Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.»
Merz erinnert Israel an Verantwortung für Zivilbevölkerung
Merz betonte, die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. «Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen.»
Bislang hat die Bundesregierung einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel abgelehnt. Nach dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren genehmigte sie Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie das Bundeswirtschaftsministerium vor kurzem auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete.
Klingbeil unterstützt Entscheidung
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt die Entscheidung, die Militärhilfe einzuschränken. «Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden», erklärte der Vizekanzler.
