Deutschland und Großbritannien wollen Freundschaft vertiefen
Kanzler Merz und Premierminister Starmer wollen den Brexit hinter sich lassen und die Beziehungen beider Länder auf eine neue Grundlage stellen. Dazu reist Merz heute nach London.
Fünf Jahre nach dem Brexit wollen Großbritannien und Deutschland wieder enger zusammenrücken.
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Deutschland und Großbritannien planen, ihre Beziehungen durch einen umfassenden Freundschaftsvertrag zu stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute nach London reisen, um das 27-seitige Dokument am Donnerstag gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zu unterzeichnen.
Der Vertrag werde «das Vereinigte Königreich und Deutschland einander näher bringen als je zuvor», erklärte Starmer vor der Unterzeichnung. «Er ist das Fundament, auf dem wir aufbauen, um gemeinsame Probleme zu bewältigen und in gemeinsame Stärken zu investieren.»
Fünf Jahre nach dem Brexit wollen Deutschland und Großbritannien eine neue Grundlage für ihre Zusammenarbeit schaffen. Es geht um eine engere Abstimmung in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie bei der Eindämmung irregulärer Migration. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder sollen vorangetrieben werden.
Gegenseitige Beistandspflicht bei Angriffen
Die beiden Länder betonen in dem Vertrag unter anderem die bereits bestehende Beistandspflicht im Angriffsfall aufgrund ihrer Nato-Mitgliedschaft. Sie beabsichtigen jedoch auch, die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich zu stärken und den Export von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern zu erleichtern. Laut einer Pressemitteilung der britischen Regierung zum Vertrag könnten dadurch zusätzliche Ausfuhren in Milliardenhöhe ermöglicht werden.
Kampf gegen Schleuserkriminalität
Der Kampf gegen Schleuserkriminalität soll durch gegenseitige Rechtshilfe und Unterstützung bei der Verfolgung von Straftätern vorangetrieben werden. Auch die Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität soll verstärkt werden. Das betrifft vor allem Geldwäsche, illegale Finanzströme und Drogenhandel.
Behebung von «Mobilitätsproblemen»
Klassenfahrten deutscher Schülergruppen sollen künftig ohne Reisepässe und Visa möglich sein. Das soll in einem Aktionsplan als Ergänzung zu dem Vertrag festgeschrieben werden. Zudem soll eine Expertengruppe nach Lösungen für weitere durch den Brexit entstandene «Mobilitätsprobleme» suchen – gerade bei Bildungs-, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen sowie politischen Organisationen.
Antrittsbesuch des Kanzlers
Der Vertrag wird bei einer feierlichen Zeremonie in London unterzeichnet. Die Reise des Kanzlers ist sein erster offizieller Besuch in Großbritannien. Er hat jedoch bereits Starmer bei mehreren Gipfeln getroffen und ist im Mai zusammen mit ihm und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Kiew gereist.
