Deutschland startet Luftbrücke nach Gaza, erhöht Druck auf Israel
Deutschland droht mit Maßnahmen, startet Luftbrücke zur Versorgung Gazas. Jordanischer König in Berlin für weitere Details. Gaza: Abwurf aus der Luft ineffektiv und teuer.
Kanzler Merz äußerte sich nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland beginnt gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke, um den Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen, und erhöht gleichzeitig den Druck auf Israel, die katastrophale Situation dort schnell zu verbessern.
Nach einer mehr als zweistündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts im Berliner Kanzleramt drohte Merz Israel erstmals mit konkreten Maßnahmen, falls es nicht dazu kommt. Man habe zwar zunächst keine Beschlüsse dazu gefasst, sagte er. «Wir behalten uns aber solche Schritte vor.»
Luftbrücke wird «umgehend» gestartet
«Umgehend» gestartet wird dagegen die Luftbrücke. Mit wie vielen Flugzeugen sich die Bundeswehr daran beteiligen wird, blieb zunächst offen. Am Dienstag ist der jordanische König Abdullah II. in Berlin. Dann dürften weitere Details genannt werden.
Israel hat am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Umfang zugelassen. Nach israelischen Angaben wurden heute zum zweiten Tag in Folge Lebensmittel aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen. Bereits im vergangenen Jahr hatten Jordanien, Deutschland und andere Länder einige Wochen lang eine Luftbrücke in den Gazastreifen eingerichtet.
Kritik an Abwürfen aus der Luft
Internationale Helfer halten den Luftabwurf aufgrund der vergleichsweise geringen Menge und der prekären Lage in der Region für unwirksam und auch kostspielig, im Vergleich zu LKW-Transporten. Zusätzlich könnten die Paletten Menschen am Boden verletzen.
Merz sagte, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Aufbau der Luftbrücke vorbereiten werde und sich dabei eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen werde, die ebenfalls zu einer Beteiligung bereit seien. «Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen», sagte der Kanzler.
Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens im Gespräch
Merz sagte nicht, welche Maßnahmen gegen Israel in Betracht kommen. Deutschland kann nur einen Vorschlag an die EU-Kommission machen. Seit einiger Zeit wird diskutiert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.
Zusätzlich fordert die SPD, die Waffenlieferungen an Israel zu beenden. Der Bundessicherheitsrat ist jedoch der einzige, der darüber entscheiden kann, sagte der Kanzler. Dieses Gremium trifft sich in ähnlicher Zusammensetzung wie das Sicherheitskabinett. Die Beratungen sind jedoch streng vertraulich.
