Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihrer Bemühungen um die Eindämmung der Zuwanderung – nun plant sie, mit zwei weiteren Ländern solche Vereinbarungen zu schließen: mit Kenia und Usbekistan. Zunächst soll am Mittag ein Abkommen beim Besuch des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin unterzeichnet werden. Mit Usbekistan soll dann eines beim Besuch von Scholz am Sonntag und Montag in Samarkand geschlossen werden.

Derzeit werden Migrationsabkommen mit mehreren Staaten verhandelt, um die Einwanderung nach Deutschland und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu regeln. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi sollen das Abkommen mit Kenia unterzeichnen. Kenia und Usbekistan gehören jedoch nicht zu den Hauptursprungsländern von Asylbewerbern. Es gibt bereits Vereinbarungen oder Partnerschaften mit Indien, Georgien und Marokko.

Um Staaten zu gewinnen, hat die Regierung einen speziellen Beauftragten ernannt. Joachim Stamp (FDP) führt seit dem letzten Jahr Gespräche mit ausländischen Regierungen – darunter Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen, wie aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage vom Juni hervorgeht.

Die Parteien streiten weiter

Der Streit zwischen den Parteien über radikale Maßnahmen in der Migrationspolitik dauert weiter an. Nach dem Scheitern des Spitzentreffens von Regierung, Koalition, Bundesländern und Unionsfraktion schlug der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor, die von ihm geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landgrenzen zumindest für drei Monate zu testen. Deutschland ist ausschließlich von EU-Ländern und somit von sicheren Drittstaaten umgeben, daher ist es nach den EU-Regeln eigentlich nicht für die Asylverfahren dieser Migranten zuständig.

Faeser bleibt bei ihrer Linie, wirbt aber demonstrativ um die Union

Faeser blieb aber bei der Regierungslinie. «Sie wissen, was wir von dem Vorschlag halten. Er ist europarechtlich sehr schwer umsetzbar», sagte sie am Abend am Rande einer Veranstaltung in Berlin. In der ZDF-Sendung von Maybrit Illner erläuterte sie warum: nämlich weil er die Ausrufung einer Notlage erfordere. «Sie glauben doch nicht, dass ich erkläre, dass meine Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat», sagte sie. So etwas mache Menschen Angst. Zudem seien Erstaufnahme-Einrichtungen teils nur zu 50 Prozent belegt. «Das heißt, Sie würden juristisch gar nicht belegen können im Moment, dass eine Notlage existiert.»

In der Sendung warb die Sozialdemokratin demonstrativ für eine Rückkehr der Union an den Verhandlungstisch. Mehrfach betonte sie, wie schade sie den Abbruch der Gespräche finde. Auf die Vorhaltung, dass sie ihr eigenes Konzept auch ohne die Union mit der Koalitionsmehrheit im Bundestag beschließen könne, sagte sie fast flehentlich: «Nein, ich brauche die Union in den Ländern.»

Die Union bleibt bei ihrer Linie, zeigt sich aber demonstrativ kooperationsbereit

Die Union ihrerseits betonte nun ihre weitere Gesprächsbereitschaft, ohne aber ebenfalls von ihrer Linie abzugehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in der Sendung, es gehe der Union nicht etwa um Wahlkampf vor der Brandenburg-Wahl, sondern um die Sache. «Deswegen sind wir bereit, jeden Tag miteinander zu reden – nur, es muss ein Kurswechsel sein. Und das, was jetzt passiert, ist kein grundlegender Kurswechsel.» 

Merz wies auch Scholz‘ Vorwurf zurück, das Platzen des Migrationstreffens inszeniert zu haben. «Ganz im Gegenteil», sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung am Abend in Berlin. Er habe namens der CDU und der Unionsfraktion angeboten, «dass wir Teil der Verantwortung werden, wenn es um die Lösung geht», betonte Merz. «Das setzt aber voraus, dass wir Lösungen miteinander finden, die wenigstens ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für sich haben, dass das Problem auch tatsächlich gelöst wird.»