Deutschland und Nato werben für Lösung im Grönland-Konflikt

Deutschland und andere Nato-Staaten werben für eine gemeinsame Sicherheitslösung mit den USA für die Arktis und Grönland – doch US-Präsident Donald Trump als mächtigster Bündnispartner ist unnachgiebig. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington, er begrüße sehr, dass es in dieser Woche Gespräche zwischen der dänischen Regierung und der US-Regierung über Grönland geben werde. Er habe «keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird».

US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt unterstrich am Montag nochmals, Trump habe erklärt, die USA wollten Grönland kaufen, da er befürchte, dass es andernfalls letztlich von China oder Russland erworben oder sogar feindlich übernommen würde. Das wäre weder für die USA noch für Europa oder Grönland selbst von Vorteil, betonte sie. Es läge «nicht nur im besten Interesse der Vereinigten Staaten, sondern möglicherweise auch im besten Interesse Grönlands, Teil der Vereinigten Staaten zu werden», meinte sie. 

Rubio plant in dieser Woche ein Treffen mit seinem Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen aus Dänemark. Auch die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt wird laut eigenen Angaben an dem Treffen teilnehmen. Der genaue Zeitpunkt wurde noch nicht offiziell bekannt gegeben. Des Weiteren reisen laut dänischen Medien mehrere US-Senatoren zu Gesprächen mit dänischen und grönländischen Politikern nach Kopenhagen.

Wadephul: Kein Anhaltspunkt für US-Militäraktion gegen Grönland

Nach dem Gespräch mit Rubio betonte der Bundesaußenminister, dass er nicht damit rechnet, dass es eine US-Militäraktion zur Annexion Grönlands geben wird. «Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird», sagte Wadephul vor Journalisten. «Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, dass wir uns um die Sicherheitsfragen, die im arktischen Raum auftreten, kümmern sollten und kümmern werden.» Er betonte auch, dass es an Grönland und Dänemark liegt, über Angelegenheiten zu entscheiden, die sie betreffen.

Merz: Sicherheitslage Grönlands gemeinsam mit USA verbessern

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die USA sich an einer stärkeren Nato-Präsenz rund um Grönland beteiligen werden. «Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss», sagte er bei seinem Indien-Besuch. «Wir wollen einfach die Sicherheitslage für Grönland gemeinsam verbessern. Und ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich daran auch beteiligen.» In welchem Umfang – «das werden die Gespräche der nächsten Tage und Wochen zeigen», sagte Merz. 

Klingbeil: Große Sorge um das transatlantische Verhältnis

Vizekanzler Lars Klingbeil machte sich indes «große Sorgen» um das transatlantische Verhältnis mit den USA. Die Bundesregierung wolle alle Möglichkeiten nutzen, mit den Partnern im Dialog zu sein, betonte der SPD-Chef vor Gesprächen internationaler Finanzminister in Washington. «Aber wir sehen eben auch, dass die Diskussionen immer schwieriger werden, dass die Differenzen immer größer werden.» 

Trump: Nato-Vorstoß ändert nichts an meiner Einschätzung 

Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich von seinem Besitzanspruch auf Grönland durch Vorstöße von Nato-Staaten für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis nicht abbringen lässt. Dass Großbritannien und Deutschland darüber diskutierten, wie die Nato die Arktis besser schützen könne, ändere nichts an seiner Einschätzung, sagte er. Trump machte klar, dass es ihm um langfristigen Besitz von Grönland geht. «Wir sprechen über Erwerb, nicht über eine Pacht.» 

Trump betont immer wieder, dass er die offiziell zum Nato-Partner Dänemark gehörende Insel unter Kontrolle der USA bringen will – zur Not auch auf «die harte Art und Weise». Er verweist auf die strategische Bedeutung der Insel, eine zuletzt angeblich große Präsenz russischer und chinesischer Schiffe in der Region – und auf die Bodenschätze Grönlands. 

Nato sucht Ausweg aus Streit um Grönland

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande von Gesprächen in Kroatien, dass derzeit weitere Schritte diskutiert werden, um die Arktis gemeinsam sicherer zu machen. Im vergangenen Jahr sei die Nato auf Bitte der alliierten Arktis-Anrainerstaaten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island bereits aktiver geworden. Rutte äußerte sich nicht dazu, wie diese möglichen Schritte aussehen könnten.

Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere Bündnisstaaten sich für den Start eines neuen Überwachungseinsatzes mit dem Namen «Arctic Sentry» (deutsch etwa: Wächter der Arktis) ausgesprochen haben. Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Klimawandel verstärkt Bedeutung Grönlands

Die größte Insel der Welt liegt zwischen den USA, Russland und Europa und erstreckt sich weit in den Polarkreis hinein. Aufgrund des Klimawandels wird die Arktis immer attraktiver für die zivile und militärische Schifffahrt. Darüber hinaus werden in Grönland auch wichtige Mineralvorkommen, einschließlich seltener Erden, vermutet. Der Abbau dieser ist jedoch aufgrund der klimatischen Bedingungen sehr schwierig.

Die USA haben bereits umfassende Rechte, die Insel für ihre eigene Verteidigung zu nutzen. In Pituffik betreibt das US-Militär seit langem eine Militärbasis für Raketenabwehr- und Weltraumüberwachungsmissionen.