Der Kanzler hat es Israel versprochen: «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.» Jetzt schlägt sich das in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder.
Deutschland weitet Rüstungsexporte an Israel deutlich aus
Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel seit August stärker ausgeweitet als bisher bekannt. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurden allein seit August Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land genehmigt, das im Krieg mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon steht. Dies ist mehr als das Doppelte der 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch letzte Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Diese neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Seit Monaten gibt es Streit um die Waffenlieferungen nach Israel. Im letzten Jahr genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungslieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro. Der Großteil der Exportgenehmigungen bezog sich auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen jedoch deutlich reduziert.
Merz warf Ampel Blockade vor – Scholz konterte
Laut einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wurden bis zum 21. August nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen war von Anfang März bis zu diesem Datum nicht mehr erlaubt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) beschuldigte daraufhin die Bundesregierung, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, einschließlich der Lieferung von Munition und Ersatzteilen für Panzer.
Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe. «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern», versprach Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Das schlägt sich jetzt auch in der Statistik nieder.
Dagdelen nennt Exporte «unverantwortlich»
Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte «unverantwortlich». «Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen», sagte sie.
