Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch liegen. Viele Länder finden ihn gut, ein wichtiges Land aber nicht.
Johann Wadephul und die anderen Außenminister der EU-Staaten tagen derzeit in Kopenhagen.
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Deutschland wird vorerst dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen nicht zustimmen. Die geplante Aussetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die wahrscheinlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen haben würde, erklärte Außenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Daher sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr überzeugt.
Wadephul verwies darauf, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an Israel einschränke. «Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist», sagte der CDU-Politiker. Sie treffe nämlich das militärische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.
Die EU-Kommission schlug Ende Juli vor, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe sofort teilweise auszusetzen. Dies soll den Druck auf das Land erhöhen, eine bessere humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen, wo Israel gegen die islamistische Hamas kämpft. Durch diese Maßnahme könnten israelische Unternehmen den Zugang zu Millionen von Euro an Zuschüssen verlieren.
Der Sanktionsvorschlag sieht vor, dass israelische Einrichtungen vorübergehend nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen können, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Betroffen wären beispielsweise Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz tätig sind. Die Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon würde von dieser Maßnahme nicht beeinflusst, wurde betont.
Im Entwurf für den Rechtstext wird argumentiert, dass Israel mit seiner Vorgehensweise im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstößt. Dies würde ein wichtiges Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel gemäß des bestehenden Assoziierungsabkommens verletzen. Es wird auch explizit auf Tausende zivile Todesopfer und eine rapide steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung hingewiesen, insbesondere bei Kindern. Israel verteidigt sein Vorgehen jedoch als notwendige Reaktion. Israel fordert die Freilassung aller Geiseln und hat auch das Ziel, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen.
Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret müssten dafür 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.
