Deutschland zögert bei Militäreinsatz in der Ukraine
Bundeskanzler Merz betont Hilfe für ukrainische Streitkräfte und Gipfeltreffen für Waffenstillstand, während Europa Sanktionsdruck erhöht.
Kanzler Merz nahm per Video an dem Treffen in Paris teil.
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Deutschland möchte sich noch nicht verpflichten, an einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine nach einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges teilzunehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte laut seinem Regierungssprecher Stefan Kornelius bei Beratungen mit den Verbündeten der Ukraine, dass zunächst die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Vordergrund stehen müssen. Deutschland ist mittlerweile der wichtigste Partner Kiews und ist auch bereit, diese Unterstützung auszubauen.
Über ein militärisches Engagement werde Deutschland «zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt» seien, hieß es weiter. Dies betreffe unter anderem «Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses». Kornelius verwies auch erneut darauf, dass bei einem Bundeswehreinsatz der Bundestag das letzte Wort habe.
Merz für weitere Bemühungen um ukrainisch-russischen Gipfel
Merz befürwortete, dass weiterhin auf einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hingearbeitet werden solle, bei dem ein Waffenstillstand vereinbart werden müsse. Falls die russische Seite weiterhin Zeit schinde, werde Europa den Druck durch Sanktionen erhöhen, um somit die Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung zu verbessern.
An den Beratungen, die teils in Präsenz in Paris und teils per Video stattfand, nahmen 35 Staats- und Regierungschefs der sogenannten «Koalition der Willigen» teil. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj war dabei.
Einstündiges telefonat mit Trump
Die europäischen Partner berichteten anschließend US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat über die Ergebnisse. Sie hätten dabei ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Vereinigten Staaten weiter substanziell «in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses» einbringen, erklärte Kornelius.
