Deutschland und EU gegen Wahlbeeinflussung durch Sanktionen
Verstärkte Maßnahmen gegen Einmischungsversuche in EU-Demokratien geplant, inklusive verbindlichem Verhaltenskodex und verbesserten Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News.
Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten wollen zur Bekämpfung von Fake News und Propaganda verstärkt auf Sanktionen setzen.
Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild
Im Kampf gegen Wahlbeeinflussung in der EU planen Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten, verstärkt auf Sanktionen zu setzen. Restriktive Maßnahmen seien ein wichtiges Instrument gegen Einzelpersonen und Organisationen, die versuchen, sich in EU-Demokratien einzumischen, heißt es in einem Vorschlagspapier, das am Rande eines Ministerrats in Brüssel veröffentlicht wurde.
Der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation sollte außerdem zu einem verbindlichen Regelwerk werden. Bisher ist es lediglich eine unverbindliche Selbstverpflichtung von Online-Plattformen wie Facebook oder Tiktok.
Bei zusätzlichen Vorschlägen geht es beispielsweise um die Steigerung der Fähigkeiten zur Identifizierung von Fake News und Propaganda sowie um einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.
Beeinflussungsversuche auch aus China?
Die Beweggründe für diesen Vorstoß liegen in Erkenntnissen, die besagen, dass staatliche Akteure aus Ländern wie Russland versuchen, die öffentliche Meinung in der EU mit Desinformation und Propaganda zu beeinflussen. Sie machen insbesondere Gebrauch von den digitalen Verbreitungsmöglichkeiten über Online-Plattformen. Neben Russland werden auch China professionelle Beeinflussungsversuche vorgeworfen.
Die Ideen wurden von Deutschland, Polen und Frankreich entwickelt, mit der Unterstützung von rund einem Dutzend weiterer EU-Länder. Sie sollen als Grundlage für die Arbeit der nächsten EU-Kommission dienen, die nach der Europawahl im Juni gebildet wird.
Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann bezeichnete die Initiative auch als Antwort an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. «Russische Destabilisierungsversuche muss die EU konsequent sanktionieren», sagte die Grünen-Politikerin. Daneben gelte es aber auch, große Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken.
