Deutsche Bundeswehr schließt Lufttransportstützpunkt in Niger
Die Schließung der Basis in Niamey erfolgt aufgrund der gescheiterten Verhandlungen über rechtliche Immunität für deutsche Soldaten.
Die Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im Niger auf.
Foto: Ole Spata/dpa
Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger aufgeben. Damit zieht sie die Konsequenz aus dem Scheitern von Verhandlungen über eine rechtliche Immunität deutscher Soldaten. Die Basis in Niamey solle bis zum 31. August geschlossen und die Soldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten des Bundestages am Samstag mit. Im Lichte der Lageentwicklung der letzten Wochen habe die Bundesregierung die ins Auge gefasste Zusammenarbeit mit dem Niger «neu bewertet». Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
«Der von Niger übermittelte Abkommensentwurf kann uns nicht als Grundlage für Verhandlungen über ein Statusabkommen dienen – weder vom Charakter, noch vom Inhalt her», schrieb das Ministerium. «Immunitäten für deutsche Soldatinnen und Soldaten werden darin nicht gewährt. Gleichzeitig fehlt uns die Zeit zur Aushandlung eines neuen Statusabkommens – dazu liegen die Positionen zu weit auseinander.»
Auch vor dem Hintergrund des unzulänglichen Abkommensentwurfs sei beschlossen worden, die Verhandlungen zu einem Statusabkommen einzustellen und die vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt gemeinsam verantwortete militärische Kooperation und Ertüchtigungsprojekte «nunmehr nicht weiter zu verfolgen».
Der Stützpunkt war das logistische Zentrum des abgeschlossenen UN-Einsatzes Minusma in Mali. Als Umschlagplatz für Material und Personal bietet der Stützpunkt weiterhin Handlungsmöglichkeiten in der strategisch wichtigen Region – beispielsweise im Falle von Evakuierungsmaßnahmen und in Notfällen – und demonstriert zudem die militärische Präsenz Deutschlands. Russland verstärkt seine militärische Aktivität in der Region.
Am 26. Juli des vergangenen Jahres übernahm das Militär im Niger die Macht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzte sich dafür ein, die Zusammenarbeit mit den Putschisten in begrenztem Umfang und unter Auflagen fortzusetzen. Nach den Staatsstreichen in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso galt der Niger lange Zeit als letzter demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone im Kampf gegen den Terrorismus. In der Region breiten sich seit Jahren islamistische Terrormilizen aus, die Al-Kaida und dem IS nahestehen.
