Deutschlands UN-Wahl: Ursachen erkennen und Lehren ziehen
Die Niederlage Deutschlands bei der UN-Wahl wirft Fragen auf. Trotz Zusagen von vielen Staaten erhielt das Land nicht die nötigen Stimmen und muss nun die Gründe für diese Abfuhr analysieren.
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azugaldia via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
Für Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung stellt die Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ein deutliches Signal dar: Deutschland genießt offenbar nicht die internationale Anerkennung, die es sich erhofft hatte. Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen.
Enttäuschung über die Wahl
Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung hatte die Bundesregierung optimistisch geglaubt, dass Deutschland sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchsetzen könnte. Doch die Realität war ernüchternd: Österreich und Portugal setzten sich gegen die drittgrößte Volkswirtschaft durch und wurden in das höchste UN-Gremium gewählt. Diese Niederlage trifft Kanzler Merz besonders hart, da er gerade einen neuen Führungsanspruch für Deutschland formuliert hatte, sowohl im Kontext des Ukraine-Kriegs als auch bezüglich europäischer Reformen. Sofort begann die Suche nach den Gründen für diese Abstrafung.
Falsche Zusagen und geheime Abstimmungen
Die Niederlage wurde umso schmerzhafter empfunden, da die Bundesregierung laut interner Quellen Zusagen von deutlich mehr Staaten erhalten hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wären. Die geheime Abstimmung in der UN-Vollversammlung führte jedoch dazu, dass viele Regierungen ihre Versprechen nicht einhielten. Deutschland muss nun damit leben, dass zahlreiche Länder falsche Zusagen gemacht haben.
Politische Spannungen mit Israel und den USA
Bereits vor der Abstimmung warnten Diplomaten und Politiker, dass die deutsche Politik gegenüber Israel und den USA einen Preis haben könnte. Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD, äußerte zwar keine direkte Kritik, wies jedoch auf die Bedeutung des Völkerrechts hin und betonte, dass unterschiedliche Maßstäbe die Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben könnten. Merz hatte versucht, eine Balance zwischen Kooperation und Kritik zu finden, um einen transatlantischen Bruch zu vermeiden.
Die Zwickmühle Deutschlands
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden harten Vorgehen Israels in Gaza, Libanon und dem Westjordanland befindet sich Deutschland in einer schwierigen Lage. Aufgrund der historischen Verantwortung für den Holocaust und seiner Einflussmöglichkeiten verhinderte Deutschland in der EU Sanktionen gegen Israel. Doch mit jeder Eskalation wurde dieser Hinweis bei vielen Ländern, insbesondere im globalen Süden, weniger wirksam. Zudem enthielt sich Deutschland kürzlich in einer Abstimmung über die UNRWA, was in der Bundesregierung umstritten war.
Russlands Einfluss
Ein weiterer Faktor ist der Einfluss Russlands, das hinter den Kulissen gegen Deutschland mobilisierte und aktiv gegen die Wahl warb. Deutschland im UN-Sicherheitsrat hätte das Thema Ukraine-Krieg in den Vordergrund gerückt, was von Österreich und Portugal nicht zu erwarten ist. Die neutrale Regierung in Wien kritisierte zudem die „Aufrüstung“ Deutschlands im Wahlkampf.
Persönliche Schuldzuweisungen
Kanzler Merz sah sich vor der Wahl auch der Frage ausgesetzt, ob er genug für den Sitz im UN-Sicherheitsrat gekämpft habe. Diplomaten hatten seit Monaten gewarnt, dass Österreich mit einer starken Präsenz bei den Vereinten Nationen um Stimmen warb. Während Merz betonte, dass er am Wochenende viele Telefonate geführt habe, war er im vergangenen Jahr trotz seiner Kandidatur nicht zur UN-Vollversammlung gereist.
Folgen der Niederlage für Deutschland
Die Niederlage wird als Rückschlag für die ambitionierte deutsche Außenpolitik und die schwarz-rote Koalition insgesamt angesehen. Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier sprach von einer „historischen Blamage“, während die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner von einer „herben Niederlage“ für Merz und Außenminister Johann Wadephul sprach. Bisher konnte Merz in der Außenpolitik noch relativ hohe Zustimmungswerte erzielen.
Diskussion über deutsches Engagement
Die Niederlage könnte auch eine ohnehin schwierige Diskussion über das deutsche Engagement in der Welt verstärken. In vielen westlichen Ländern wird darüber debattiert, ob Steuergelder nicht besser im eigenen Land ausgegeben werden sollten. Deutschland ist einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen, und der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz, stellte die Frage, warum Deutschland weiterhin so viel Geld in die UN investieren sollte, wenn es nicht den Einfluss hat, der ihm zusteht.
Entwicklungshilfe und internationale Solidarität
In Deutschland haben vor allem die AfD und der konservative Teil der Union Stimmung gegen Entwicklungshilfe gemacht. Deutschland galt lange als Musterknabe der internationalen Solidarität und hatte damit weltweit Sympathien gewonnen. Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE, bemerkte nach der Abstimmung, dass die Bundesregierung sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern sollte, wenn sie zum fünften Mal in Folge bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte.
