DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne der neuen Koalition
Die Gewerkschaften rufen zum 1. Mai dazu auf, für mehr Rechte der Beschäftigten einzutreten. Der künftigen Bundesregierung – mehr noch den Arbeitgebern – macht die DGB-Spitze mehrere Ansagen.
Demonstrationen zum 1. Mai - Chemnitz
Foto: Sebastian Willnow/dpa
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des DGB, verlangt von der kommenden Bundesregierung einen Impuls für das Wachstum und eine Ablehnung weiterer Belastungen für die Arbeitnehmer. Sie kritisierte die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Änderung des Arbeitszeitgesetzes bei der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Chemnitz deutlich.
«Schluss mit dem Gequatsche, dass die Menschen blau machen, faul sind, dass sie einfach mehr arbeiten müssten. Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Wir wollen Acht-Stunden-Tag statt Hamsterrad. Und deswegen: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz», sagte Fahimi.
Millionen Überstunden – viele davon seien unbezahlt – verdeutlichen den enormen Druck, dem die Beschäftigten bereits jetzt ausgesetzt sind. Wer unbezahlt Überstunden leiste, dem werde ein Teil seines Lohns vorenthalten. Das Arbeitszeitgesetz soll die Arbeitnehmer vor Überlastung schützen. Schon jetzt könnten jedoch bis zu 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden.
Fahimi reagiert auf Pläne von Union und SPD
Schwarz-Rot plant gemäß dem Koalitionsvertrag, die Option einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Die Standards im Arbeitsschutz und die bestehenden Ruhezeitregelungen sollen beibehalten werden.
«Wir sollten mal in diesem Land mehr darüber reden, wie es eigentlich um die Leistungsbereitschaft der Vorstände und Geschäftsführungen aussieht. Wo waren denn deren Unternehmergeist und Risikobereitschaft an den Standorten?», so Fahimi. Und: «Es war eben nicht nur die Politik, es waren die falschen Managemententscheidungen, die dazu beigetragen haben, dass die Wirtschaft schwächelt und Arbeitsplätze in Gefahr geraten.»
Im Jahr 1890 wurde der 1. Mai als «Kampftag der Arbeiterbewegung» etabliert. Bis heute wird an diesem Tag weltweit Protest ausgedrückt. In Deutschland ist der Tag der Arbeit ein gesetzlicher Feiertag.
