Diätenerhöhung gestoppt: Spahn und Bilger zeigen finanzielle Einsicht für Abgeordnete
Die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete steht auf der Kippe. Unionsfraktionschef Spahn und sein Kollege Bilger erwägen eine Aussetzung, um ein Zeichen der Solidarität in Zeiten des Sparens zu setzen.
Times via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Bundestagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung: Spahn und Bilger setzen Zeichen der Sparsamkeit
18.05.2026, 08:22 Uhr
Im kommenden Juli sollten die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch steigen. Angesichts der von der schwarz-roten Koalition angestrebten Sparmaßnahmen stößt eine Diätenerhöhung jedoch auf Widerstand. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat signalisiert, dass er eine Aussetzung der Anpassung in Betracht zieht.
Die Unionsfraktion plant, die Diätenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen.
„Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten. Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen,“
erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger im Frühstart von RTL und ntv.
Bilger betonte, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner bereits seit Wochen laufen.
„Es geht uns auch darum, diesen Mechanismus zu erhalten. Es sei richtig, dass die Lohnentwicklung das Gehalt von Politikern bestimmt und diese nicht selbst darüber entscheiden. Da wir ein Gesetz brauchen, um davon für dieses Jahr abzuweichen, ist es keine einfache Entscheidung. Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten,“
fügte er hinzu.
Politische Reaktionen und Hintergründe
Jens Spahn hatte zuvor ebenfalls für eine Aussetzung plädiert.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten,“
äußerte Spahn in einem Interview mit „The Pioneer“.
Er verwies auf die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die für viele Bürger eine zusätzliche Belastung darstellt.
„Ich kann mir daher vorstellen, dass wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen,“
so Spahn weiter.
Bereits Anfang Mai hatte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärt, dass seine Partei die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“ wolle. Dies begründete er mit den beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Auch die Grünen und die Linke unterstützen die Forderung, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag auszusetzen.
Automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich automatisch. Zum 1. Juli stünde daher eine Erhöhung um 4,2 Prozent an. Die monatlichen Bezüge würden von derzeit etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Spahn plädierte dafür, nach einer möglichen Aussetzung in diesem Jahr zu dem bisherigen Mechanismus zurückzukehren.
„Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden,“
