Die große Unbekannte: Trumps Rede vor der UN-Generaldebatte

Die Rückkehr des US-Präsidenten auf die größte diplomatische Bühne der Welt wird den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York prägen. Bei seiner ersten persönlichen Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seit 2019 wird Donald Trump vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen. Wird sich der 79-Jährige als internationaler Friedensstifter mit Anspruch auf den Nobelpreis darstellen? Wie er sich gegenüber Russland und China gibt, wie er die Kriege in der Ukraine und in Gaza adressiert, ob er gar den Rückzug der USA aus den Vereinten Nationen verkündet – dazu wagen die Meisten keine Prognose.

In sowohl seiner ersten Amtszeit als auch seit der Vereidigung im Januar hat Trump zahlreiche Verbündete der USA mit politischen Alleingängen wiederholt verärgert. Kritiker behaupten, dass er damit die regelbasierte multilaterale Weltordnung schwächt und autoritäre Regime ermutigt, gegen Völkerrecht und Menschenrechte zu verstoßen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, ließ am Montag durchblicken, dass sich Trump in New York dazu äußern wolle, «wie globalistische Institutionen die Weltordnung erheblich geschwächt» hätten. Was genau sie damit meinte, blieb unklar. «Er wird seine klare und konstruktive Vision für die Welt darlegen», sagte sie vor der Hauptstadtpresse. Auf Trumps UN-Plan stehen unter anderem Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Am Dienstagabend ist zudem ein Empfang geplant.

Große diplomatische Erfolge sind ausgeblieben

Der US-Präsident feiert sich selbst als Friedensstifter und fordert offen den Nobelpreis ein, den sein demokratischer Vorgänger Barack Obama gewonnen hat, an dem Trump jedoch nichts Gutes lässt.

Tatsächlich sind die diplomatischen Erfolge von Trump jedoch begrenzt, die von ihm angekündigten Meilensteine sind bisher ausgeblieben. Weder ist es ihm gelungen, die Eskalation im Nahost-Konflikt zu stoppen, noch den Ukraine-Krieg zu beenden. In seinem eigenen Land wird ihm nicht nur von der politischen Opposition vorgeworfen, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen, indem er politisch Andersdenkende zum Schweigen bringt und die Meinungs- und Pressefreiheit untergräbt.

Äußert sich Trump zu Russland und China?

Es ist unklar, welchen Ton er gegenüber Kremlchef Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping anschlagen wird. Beide bleiben traditionell der UN-Generaldebatte fern – dabei setzen die Unterstützer der Ukraine darauf, dass Trump zumindest China als Käufer von russischem Öl und Gas stärker in die Haftung nimmt, um dem Kreml die wirtschaftliche Grundlage für die Finanzierung seines Krieges zu entziehen.

Trump hatte während seines Wahlkampfs versprochen, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Nach seinem Amtsantritt scheiterte er jedoch auch mit seinen Bemühungen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Nach seinem Gipfeltreffen mit Putin in Alaska wurde ihm vorgeworfen, den international weitgehend isolierten Kremlchef wieder auf die Weltbühne gebracht und ihm wortwörtlich den roten Teppich ausgerollt zu haben – ohne dass Russland dafür irgendwelche substantiellen Zugeständnisse gemacht hätte.

Trump äußerte sich zuletzt zwar enttäuscht über Putin, brachte aber keine konkreten direkten Sanktionen gegen Russland auf den Weg.

Selenskyj plant Treffen mit Trump – und mit Baerbock?

Beim Gespräch zwischen Trump und Selenskyj dürfte es unter anderem um Schutzversprechen der Partner für die Ukraine gehen, mit denen das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem möglichen Friedensschluss bewahrt werden soll. Ebenso soll es nach ukrainischen Angaben um Sanktionen gegen Russland gehen. Selenskyj stellte außerdem ein Gespräch seiner Frau Olena mit First Lady Melania Trump über humanitäre Hilfe für Kinder in Aussicht.

Auf dem Plan steht auch ein Treffen zwischen Trump und der früheren deutschen Außenministerin und neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock. Sie wird die hochkarätige Debatte leiten, die bis zum kommenden Montag dauert, und am Dienstagmorgen New Yorker Zeit noch vor dem US-Präsidenten sprechen.

UN als Zielscheibe für Kritik – und als Bühne

Trump kritisiert die Vereinten Nationen als veraltetes Forum der Weltgemeinschaft, beschuldigt sie der politischen Einseitigkeit gegenüber den USA und übt Druck auf die Organisation aus, indem er die Beiträge drastisch kürzt. Das UN-Klimaschutzabkommen wurde von den USA unter Trump gekündigt.

Im Juli kündigte Außenminister Marco Rubio zudem den Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco Ende 2026 an, weil deren Agenda «im Widerspruch zu unserer „America First“-Außenpolitik steht». Einen wesentlichen Störfaktor sah Rubio in der «höchst problematisch» Entscheidung der Unesco, den «Staat Palästina» als Mitgliedstaat zuzulassen. Aus Sicht der US-Regierung hat dieser Schritt zur Verbreitung israelfeindlicher Rhetorik innerhalb der Organisation beigetragen.