Die Haushaltspläne: Schulden, Investitionen – und Lücken

Milliarden-Investitionen, Milliarden-Schulden – aber auch milliardenschwere Finanzlücken: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird heute den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag einbringen. Es wird voraussichtlich eine kontroverse Debatte geben. Umstritten sind insbesondere die Pläne der Regierung, im kommenden Jahr die Stromsteuer doch nicht wie angekündigt für alle zu senken. Zudem kritisieren die Grünen Klingbeil wegen des milliardenschweren Sondervermögens für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz wegen Haushaltstricksereien.

Eckpunkte des Haushalts 2025

Klingbeil plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden – mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Der größte Brocken bei den Ausgaben im Kernhaushalt ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit mehr als 190 Milliarden Euro, finanziert werden daraus zum Beispiel Zuschüsse zur Rentenversicherung sowie Ausgaben für das Bürgergeld.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist hauptsächlich an einem Streit über den Haushalt gescheitert. Seit Januar gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente, Kindergeld und Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weiterhin ausgezahlt. Neue Projekte können jedoch nicht einfach gestartet werden. Der Haushalt 2025 soll Mitte September vom Bundestag beschlossen werden.

Investitionen

Das Finanzministerium berichtet über Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Mittel stammen aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem beispielsweise Projekte wie die Heizungsförderung finanziert werden. Laut Ministerium steigen die Investitionen im Vergleich zu 2024 um 55 Prozent.

Zum Beispiel soll in die Bundeswehr, die Sanierung von Bahnstrecken und marode Brücken, Schulen, Kitas und Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder die Digitalisierung investiert werden. Insgesamt ermöglicht das Sondervermögen – ein schuldenfinanzierter Sondertopf – über einen Zeitraum von 12 Jahren zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder sowie 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds.

Zusätzliche Mittel?

Es werde eine Investitionsquote von mehr als 10 Prozent im Kernhaushalt eingehalten, erklärt das Finanzministerium. Der Bund investiere zusätzlich, so wie im Bundestag vereinbart – das gelte für 2025 sowie die Folgejahre. Vor allem die Grünen aber sprechen von einem «Verschiebebahnhof». Ihre Kritik: die Regierung verschiebe Investitionen aus dem Kernhaushalt in andere Töpfe, um Wahlversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente oder Steuerentlastungen für die Gastronomie zu finanzieren. 

Finanzplanung mit Haushaltslöchern

Das Finanzministerium betont, dass die weitere Konsolidierung des Haushalts hohe Priorität hat. Es wird erwähnt, dass Einsparungen beim Personal und eine Reduzierung der Verwaltungsausgaben erfolgen sollen. Gleichzeitig soll die Stärkung der staatlichen Einnahmen angestrebt werden, indem die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug intensiviert wird.

Zwar bringt die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben eine deutliche Entlastung in der Finanzplanung. Vor allem für die Jahre ab 2027 tun sich dennoch milliardenschwere Finanzlöcher auf. Aufgrund der jahrelangen Wachstumsschwäche sprudeln die Steuereinnahmen nicht so stark wie erwartet. Dazu dürfte es einen deutlich wachsenden Bedarf milliardenschwerer Zuschüsse in die Sozialversicherungen geben. Zudem müssen Kredite getilgt werden – etwa die, die der Bund in der Corona-Pandemie aufnahm. Das «Handelsblatt» berichtete von einem Haushaltsloch von zusammen 144 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029. 

Streit um Entlastungen 

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Stromsteuer nicht für alle Betriebe und private Haushalte gesenkt wird, sondern nur für das produzierende Gewerbe. Diese Entscheidung stößt auf breite Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen, jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Ab 2026 sollen die Netzentgelte als Teil des Strompreises sinken und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden.

Die Senkung der Stromsteuer für alle wird erst erfolgen, wenn es finanzielle Spielräume gibt – jedoch ist noch unklar, wann genau dies der Fall sein wird. CSU-Chef Markus Söder hat den 1. Januar 2027 als Datum genannt, jedoch wurde in einem Papier zu einem Spitzentreffen der Koalition nichts darüber erwähnt. Neben der Senkung der Stromsteuer für alle sind im Koalitionsvertrag weitere Entlastungen angekündigt – wie die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Auch dies wird jedoch Milliarden kosten.