Die Knackpunkte in Trumps Friedensplan

US-Präsident Donald Trump hat die Vorstellung seines eigenen Friedensplans zur Beendigung des Gaza-Kriegs über alle Maßen gelobt. Es sei ein großer Tag gewesen, «vielleicht einer der größten Tage in der Zivilisation», sagte Trump in Washington, wo er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen war. Wie schon oft weckte der Republikaner Hoffnungen auf ein Ende des Konflikts, in dem die USA vermitteln. Aber es gibt Knackpunkte in dem Plan:

Eine Seite fehlt

Netanjahu stand neben Trump im Weißen Haus und verkündete die Unterstützung der Amerikaner, während eine Seite fehlt. Alles hängt davon ab. Die Hamas hat den Vorschlag von Vermittlern erhalten und will ihn prüfen, wie aus Kreisen bekannt wurde.

Die Frage ist, ob nun tatsächlich der Zeitpunkt gekommen ist, an dem sie die Geiseln freilässt. Die Terrororganisation hat die Entführten immer wieder skrupellos für ihre eigenen Zwecke genutzt – und als ihr wichtigstes Druckmittel, das sie aufgeben würde.

Die Hamas hält im Gazastreifen noch 48 Geiseln fest, darunter auch deutsche Staatsbürger. 20 der Entführten sind laut israelischen Informationen noch am Leben. Am 7. Oktober 2023 wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen war der Auslöser für den Gaza-Krieg.

Würden Nachbarländer Hamas-Mitglieder überhaupt aufnehmen?

Der Friedensplan sieht vor, dass nach der Freilassung der Geiseln Hamas-Mitgliedern, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, Amnestie gewährt wird. Wenn sie den Gazastreifen verlassen möchten, erhalten sie laut Plan sicheren Zugang zu Aufnahmeländern. Die Frage ist: Ist das überhaupt realistisch?

Die Hamas hat trotz Verbindungen zu anderen Ländern. Seit vielen Jahren hat sie beispielsweise ein Büro in Katar und der Golfstaat spielt eine bedeutende Vermittlerrolle im Gaza-Krieg. Der Hamas-Standort hat jedoch auch zu viel Kritik geführt und stellt eine Belastung und Gefahr dar. Der Emir Katars stand vor der Entscheidung, ob er weiterhin die Hamas beherbergen möchte oder sie auffordern sollte, das Land zu verlassen.

Auch in der Türkei leben Hamas-Funktionäre. Der Angriff Israels auf die Hamas-Spitze in Katar vor Wochen dürfte das Land jedoch besorgt haben – ob theoretisch auch Angriffe in Ankara oder Istanbul möglich wären und ob das Land weiterhin hochrangige Hamas-Mitglieder beherbergen möchte.

Ungleichgewicht – Vorteil Trump?

Es ist auffällig, dass eine Person prominent in dem Papier vorkommt: Donald Trump. Er soll nicht nur eine Führungsrolle bei der Kontrolle der Übergangsregierung spielen. Es soll auch noch einen weiteren Trump-Wirtschaftsentwicklungsplan zum Wiederaufbau und zur Belebung des Gazastreifens geben. Die Rede ist von «vielen durchdachten Investitionsvorschlägen und spannenden Entwicklungsideen», die Investoren vorgelegt hätten.

Trump, selbst einst in erster Linie Immobilien-Mogul, hatte früher einmal die Idee ins Spiel gebracht, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung in Drittländer umzusiedeln, um Gaza in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln. Der Vorschlag löste sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik aus. Die Frage ist, was Trump stattdessen nun genau vorschwebt und ob es womöglich eine Lösung sein könnte, die vor allem einem Land wirtschaftlich nützt: Amerika.

Wo verläuft die Landlinie, auf die sich Israel zurückziehen würde?

Das bleibt unklar. Es ist nur die Rede von einer «vereinbarten» Linie, auf die sich die israelischen Soldaten zurückziehen sollen, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Die Frontlinien sollen eingefroren werden, bis ein Rückzug erfolgen kann.

Bodentruppen – aber welche?

Laut Plan wollen die Vereinigten Staaten mit arabischen und internationalen Partnern eine temporäre Stabilisierungstruppe im Gazastreifen aufstellen, die Polizeikräfte ausbilden soll, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Es ist unklar, wer sich an dieser Truppe beteiligen würde. Die Frage bleibt offen, ob die USA auch eine aktive Rolle spielen würden – also mit eigenen Bodentruppen. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder versprochen, das US-Militär aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Er hätte ein Erklärungsproblem.

Wie hat die Hamas auf frühere Entwaffnungs-Forderungen reagiert?

Laut dem US-Plan soll es auch einen «Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter geben». Dieser Punkt dürfte bei der Hamas auf Widerstand stoßen. Die Islamisten haben auf ähnliche Forderungen bei Verhandlungen über einen Gaza-Deal immer wieder betont, dass sie eine Niederlegung ihrer Waffen entschieden ablehnen, solange es keinen unabhängigen palästinensischen Staat gibt.

Wer kann sich als Sieger sehen?

Die mit der Hamas verbündete Terrororganisation Islamischer Dschihad (PIJ) kritisierte den Vorstoß als «amerikanisch-israelisches» Abkommen, das uneingeschränkt die Position Israels widerspiegele. «Damit versucht Israel, über die USA das durchzusetzen, was es mit Krieg nicht erreichen konnte», sagte der PIJ-Anführer Sijad al-Nachala in einer Stellungnahme. Auch der PIJ war am Massaker und den Geiselnahmen am 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt. Der Plan sei «ein Rezept für die Fortsetzung der Aggression gegen das palästinensische Volk», hieß es weiter.

Tatsächlich sprach Netanjahu in Washington vom «nächsten Schritt, um den Krieg zu gewinnen». Aus Sicht der Hamas wird es nötig sein, den Plan ebenfalls als Sieg für sich verbuchen zu können. Ob sie den Plan so interpretieren wird, ist ungewiss. Womöglich sieht die Islamistenorganisation in ihrem Überleben schon einen Sieg. Bereits bei einer früheren Waffenruhe hatte die Hamas gefeiert, dass sie Israel dazu gezwungen habe, die Aggression einzustellen.