Deutschland voran: Regierung präsentiert „Sofortprogramm“
Investitionen schneller und einfacher, Reformen für Energiekosten, Steuern und bürokratische Hürden geplant.
Keine Nachtsitzung beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die schwarz-rote Bundesregierung hat nach der ersten Sitzung ihres Koalitionsausschusses ein «Sofortprogramm» präsentiert. «Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht», heißt es in dem Ergebnispapier, das die Spitzen von CDU, SPD und CSU vorstellten. Dazu wollen sie «prioritär» eine Reihe von Maßnahmen umsetzen. Genauere Umsetzungstermine finden sich in der Vier-Seiten-Liste nicht.
Investitionen
Investieren solle einfacher, schneller und unbürokratischer werden, halten die Parteien fest. Dafür sollen «bis zum Sommer» Überarbeitungen beim Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrechts auf den Weg kommen – von Beschaffungen für die Bundeswehr über den Ausbau erneuerbarer Energien und Beurkundungen bei Notaren bis zu Düngeregeln in der Landwirtschaft.
«Handlungsfähiger Staat»
Unter dieser Überschrift haben CDU, CSU und SPD eine Vielzahl von Vorhaben zusammengefasst, die von der Eindämmung der Migration bis zur Digitalisierung der Verwaltung reichen. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schwarzarbeit, zur Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Polizei und zur erleichterten Entnahme von Wölfen zum Schutz von Weidetieren wie Schafen aufgeführt.
Wirtschaftswachstum
Um die Konjunktur nach zwei Schwächejahren anzukurbeln, sollen mehrere Reformen kommen. «Deshalb senken wir die Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab», heißt es im Papier. Aufgelistet werden unter anderem die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie, eine steuerliche Förderung von Elektroautos, eine Flexibilisierung von Vorgaben zu Arbeitszeiten und eine Stromsteuer-Senkung.
Soziales und Rente
Zur Stärkung des Zusammenhalts sollen mehrere Vorhaben dienen. In der Liste stehen etwa Anreize für mehr Tarifverträge in der Wirtschaft, die vom Kabinett angestoßene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einsetzung einer Kommission für eine erneute Reform des Wahlrechts zum Bundestag. Genannt ist auch der «Beginn einer großen Rentenreform» mit mehreren Bestandteilen.
