Nato-Gipfel in Washington: Biden’s Fitness im Fokus

Zum Jubiläumsgipfel in Washington bestimmt die Fitness des Gastgebers, US-Präsident Joe Biden, die Schlagzeilen, während die Nato ihren 75. Geburtstag feiert. Das auf 32 Alliierte gewachsene Bündnis steht vor ernsten Herausforderungen, darunter Garantien für eine stetige militärische Unterstützung der Ukraine, auch im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der Präsidentenwahl im November. Ebenfalls auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs steht die Bedrohung Taiwans durch China und die Einschüchterung von Nachbarn in der indopazifischen Region.

Wie schlägt sich Biden? 

Die Diskussion über den Gesundheitszustand von Biden hört nicht auf. Der 81-Jährige kämpft um seine Präsidentschaftskandidatur. Biden strebt danach, für die Demokraten erneut ins Weiße Haus einzuziehen – auch nach dem missglückten TV-Duell gegen Trump. Selbst innerhalb seiner eigenen Partei wird Bidens hohes Alter von vielen in Frage gestellt, hinzu kommen schlechte Umfragewerte.

Der Jubiläumsgipfel wäre eine gute Gelegenheit für Biden, sich als starker Mann und Anführer des Westens zu präsentieren und Zweifel an seiner geistigen und körperlichen Fitness zu beseitigen. Bilder von einem reibungslosen Auftritt an der Seite ausländischer Staats- und Regierungschefs sowie deren öffentliche Unterstützung könnten dem Demokraten Auftrieb geben.

Der Gipfel wird nun jedoch eher zur Bewährungsprobe: Jede Regung des Präsidenten wird genau beobachtet werden. Besonders gespannt wird die Abschlusspressekonferenz am Donnerstag erwartet, bei der Biden auch Fragen von Journalisten beantworten will.

Fallen die USA mit Trump als Anführer aus, was macht dann Deutschland? 

Die deutsche Delegation reist mit gemischten Gefühlen nach Washington. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es gerade noch vor dem Gipfel geschafft, einen Haushalt für 2025 auf die Beine zu stellen. Der Posten für die Bundeswehr wächst jedoch nur um gut 1,2 anstatt der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angemeldeten 6,7 Milliarden Euro. Pistorius bezeichnete dies auf seinem Weg nach Washington als ärgerlich. Die Stimmung könnte besser sein.

Beim Gipfel wird es für Scholz, Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um die sehr grundsätzliche Frage gehen: Wie viel Verantwortung in der Nato kann und will Deutschland künftig eigentlich übernehmen? Angesichts eines möglichen Sieges von Trump und eines französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem seine neue Regierung weniger Beinfreiheit geben wird, wird diese Frage immer lauter gestellt.

Scholz hat sich bisher nicht als jemand hervorgetan, der in der Nato voranmarschiert. Gerade in der Ukraine-Politik hat er sich stets an den USA orientiert. In Scholz‘ Umfeld gibt man sich sehr zurückhaltend, wenn es um die Frage einer größeren deutschen Rolle geht. «Ich glaube, wir fahren gut damit, dass wir uns nicht selbst Rollen zuschreiben», heißt es.

Behindern Biden und Scholz die Ukraine auf dem Weg in die Nato?

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich Gedanken über die amerikanische Innenpolitik. Wenn nämlich Trump wiedergewählt wird, könnte die großzügige Militärhilfe der USA ein Ende haben. Trump behauptet, er könne den russischen Angriffskrieg innerhalb von 24 Stunden stoppen.

Scholz und Biden widersetzen sich einem schnelleren NATO-Beitritt der Ukraine, wie von Diplomaten aus dem Bündnis zu hören ist. Länder wie Deutschland und die USA haben es abgelehnt, eine formelle Einladung auszusprechen. Der Grund dafür ist hauptsächlich die Sorge, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.

Wird Selenskyj trotz Milliarden-Hilfe zufrieden sein?

Die Nato-Staaten planen, der Ukraine innerhalb der kommenden zwölf Monate Militärhilfen in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Die Zusage fällt jedoch deutlich geringer aus als das, was der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte.

Stoltenberg wollte, dass es eine Mehrjahreszusage gibt, um Putin zu zeigen, dass er nicht auf nachlassendes Engagement des Westens setzen kann. Unter anderem die USA wollten sich nicht langfristig verpflichten.

Das Bündnis plant, im Falle einer erneuten Amtszeit des Republikaners Trump im November vorzusorgen und Aufgaben zu übernehmen, die bisher von den USA erledigt wurden – insbesondere die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte.

Das Zögern der Allianz hatte schon beim Gipfel 2023 im litauischen Vilnius den Ukrainer verärgert. Nun könnte Selenskyj mit einem Kompromiss nach Kiew zurückkehren: Diplomaten sehen Chancen, dass der Beitrittsprozess in einer Gipfelerklärung als nicht mehr aufzuhalten beziehungsweise «irreversibel» bezeichnet wird. 

Das Weiße Haus machte vor Gipfelbeginn noch einmal deutlich, «neue Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung» ankündigen zu wollen. Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei «unerschütterlich», betonte Biden. 

Wer ist alles eingeladen, wer ist zum ersten Mal dabei? 

Zum ersten Mal seit dem Beitritt nimmt Schweden an einem Nato-Gipfel teil. Angesichts des am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieges Russlands hatten Schweden und Finnland ihre Neutralität aufgegeben.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird am letzten regulären Gipfel vor seinem Abschied teilnehmen. Er übergibt sein Amt am 1. Oktober nach zehn Jahren an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

Der neue britische Premierminister Keir Starmer wird in Washington einen Crashkurs in internationaler Diplomatie absolvieren. Laut Angaben des Weißen Hauses wird er am Rande seines ersten Nato-Gipfels mit Biden zu einem persönlichen Gespräch zusammenkommen.

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