Spannung vor Landtagswahl in Sachsen,Neuer Player BSW sorgt für Überraschung – Ausgang der Wahl völlig offen.

Wenn am Sonntag in Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird, ist der Ausgang so offen wie noch nie. Wie vor fünf Jahren liefern sich CDU und AfD in Wahlumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. SPD, Grüne und Linke müssen um einen Wiedereinzug in das Parlament bangen. Und mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ein neuer Player auf der politischen Bühne erschienen. Ob nun als «Wundertüte» bezeichnet oder als «große Unbekannte» tituliert – in den Wahlumfragen ist das BSW mit Werten von bis zu 15 Prozent klar drittstärkste Kraft.

Die Ära, in der man bei der CDU nur über die Höhe des Ergebnisses spekulierte, aber nicht über ihren Sieg, ist vorbei. Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer aus Dresden betont, dass die Union ab 1994 trotz zahlreicher Wahlsiege immer mehr Zweitstimmen verlor. Im Jahr 1994 erhielt sie noch knapp 1,2 Millionen Zweitstimmen, 2014 waren es nur noch gut 645.000. Bei der Wahl 2019 konnte sie immerhin wieder 50.000 Stimmen mehr verbuchen.

CDU schließt ein Bündnis mit der AfD kategorisch aus

In der letzten Landtagswahl 2019 konnte die CDU mit 32,1 Prozent die AfD (27,5 Prozent) zwar noch auf Distanz halten. Aber die AfD hat die Union in Sachsen inzwischen bei zwei Bundestagswahlen und einer Europawahl bereits dreimal geschlagen. Umfragen deuten nun auf ein knappes Ergebnis hin. Mal liegt die CDU vorne, mal die AfD. Ein Bündnis mit der AfD schließt die CDU kategorisch aus. Der Verfassungsschutz in Sachsen stuft die AfD in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem ein.

Im aktuellen ZDF-Politbarometer führt die CDU mit 33 Prozent vor der AfD (30 Prozent). Das BSW erreicht 12 Prozent, Grüne und SPD jeweils 6 Prozent. Die Linke liegt bei 4 Prozent und könnte nur noch eine Chance haben, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen. Die Freien Wähler erzielten in einer früheren Umfrage vier Prozent und sind zuversichtlich. Für die FDP scheint es hingegen erneut nicht zu reichen.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv ist die Situation ähnlich. Die CDU erreicht hier 33 Prozent und die AfD 31 Prozent. Wie beim ZDF-Politikbarometer erhält die BSW 12 Prozent und die Grünen 6 Prozent. Die SPD liegt mit 7 Prozent noch einen Prozentpunkt höher, die Linken mit 3 Prozent einen Punkt niedriger.

«Der Ausgang ist so offen wie noch nie», sagt der Leipziger Politikwissenschaftler Johannes Kiess. Das verschärfe auch den Wahlkampf. «Grüne und Linke könnten auf Direktmandate angewiesen sein, um überhaupt wieder einzuziehen. Es gibt so viele Unbekannte, man kann wirklich nicht sagen, wie die Wahl ausgeht.»

Politologe Hendrik Träger – wie Kiess an der Uni Leipzig beschäftigt – hält angesichts der Umfragewerte viele Varianten für möglich – von einem Drei-Fraktionen-Parlament aus CDU, AfD und BSW bis hin zu einem Parlament mit sieben Fraktionen, in dem dann auch SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler vertreten wären. «Das würde die Regierungsbildung erheblich erschweren.» Nur die drei erstgenannten Parteien sieht er als «gesetzt».

Wird der Amtsbonus den Ministerpräsidenten ziehen?

Laut dem Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Landtagswahl definitiv Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Mit CDU-Regierungschef Michael Kretschmer als Spitzenkandidat sieht er einen Amtsbonus. Daher ist es möglich, dass die CDU am Ende vor der AfD ins Ziel kommt.

Laut Vorländer hätte Kretschmer eine starke Verhandlungsposition, wenn sowohl das BSW als auch die Grünen in den Landtag einziehen. Dann könne er beide gegeneinander ausspielen. Ob er jedoch tatsächlich versuche, mit dem BSW eine stabile Regierung zu bilden, sei zweifelhaft.

Kiess bezweifelt, ob das BSW überhaupt ernsthaft an einer Regierungsbeteiligung interessiert ist, oder «ob Frau Wagenknecht spielt und mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr pokert». Das sei «wohl ihr größeres Interesse», sagte er. 

Kommt es zu einer Neuauflage des aktuellen Regierungsbündnisses?

Im Wahlkampf betonen die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen immer wieder, dass stabile Verhältnisse benötigt werden, wobei sie hauptsächlich sich selbst meinen. Allerdings hatte das aktuelle Bündnis aus CDU, Grünen und SPD in den Umfragen zuletzt nur selten eine Mehrheit. Daher wächst die Nervosität. Die Grünen haben kürzlich dem BSW abgesprochen, eine demokratische Partei zu sein, und sehen sich vom Kreml unterwandert.

Aus der grünen Ecke gibt es auch den Vorwurf, dass CDU und SPD gemeinsame Sache machen. «Wir beobachten, dass CDU und SPD eine Minderheitsregierung vorbereiten», sagt Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Vorländer hat zumindest beobachtet, dass beide Parteien im Wahlkampf auffallend «pfleglich» miteinander umgehen. Er führt das auf ein eingespieltes Team zurück. CDU und SPD hatten in Sachsen schon drei Mal koaliert.

 

Vieles hänge vielleicht auch davon ab, wie kurz vor der Wahl gegeneinander «geholzt» werde, meint Träger. Der Ministerpräsident sei da nicht gerade zimperlich mit seiner Kritik an den Grünen. «Daraus folgt die Frage, ob die Grünen noch als Koalitionspartner zur Verfügung stehen, wenn sie im Wahlkampf geteert und gefedert werden.» 

Kiess betrachtet dies hauptsächlich als Wahlkampfrhetorik. Es ist jedoch wichtig, darauf zu achten, nicht zu viel Porzellan zu zerschlagen, da möglicherweise bald wieder Gespräche geführt werden müssen.

Aggressivität im Wahlkampf hat zugenommen

In einem Punkt sind sich alle drei Politikwissenschaftler einig: Aggressivität und Populismus haben deutlich zugenommen. «Vom Straßenwahlkampf wird berichtet, dass es dort sehr heftig zugeht, dass er eine verrohte und enthemmte Form annimmt», sagt Vorländer. Der Fall des SPD-Politikers Matthias Ecke, der Anfang Mai beim Plakatieren für die Europawahl in Dresden brutal zusammengeschlagen wurde, sei nur die Spitze des Eisberges. Es sei ein Kennzeichen der Zeit, dass nicht nur in geschlossenen Chatgruppen und Sozialen Medien Stimmung gemacht und Hass verbreitet wird, sondern auch auf der Straße.