Die sozialen Baustellen – Kommt ein Jahr der Reformen?
Das Bürgergeld soll reformiert werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.
Bürgergeld - immer eine gerechte Sache? Die Koalition meint: Nein. (Archivfoto)
Foto: Carsten Koall/dpa
Der von der Koalition angekündigte «Herbst der Reformen» dürfte sich hinziehen – abgesagt ist er nicht. Ein erstes Gesetz sei quasi fertig, heißt es: Die darin geregelte neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen.
Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas stimmt die Bürgergeld-Reform derzeit mit CDU-Kanzler Friedrich Merz ab, weil sie «Chef- und Chefinnensache» sei, wie Bas im Bundestag sagte. «Ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst» würden auf den Reform-Herbst folgen, hatte Merz im Parlament angekündigt. «Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang», betonte auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in einem Interview.
Zwei der Kommissionen für weitere «echte Reformen» (Merz) sind gestartet. «Eine strukturelle Reform des Sozialstaats könnte den Standort attraktiver machen, allein schon, weil die Unsicherheit über die künftigen Bedingungen wegfallen würde», sagt der Mannheimer Ökonom Nicolas Ziebarth. Wenn man den Status Quo bei Krankenversicherung, Rente und Bürgergeld nicht ändere, drohe ein immer stärkerer Sozialabgabenanstieg, warnen die Ökonomen.
Welche Probleme stehen derzeit im Mittelpunkt des Sozialstaats? Und welche Antworten könnten von der schwarz-roten Koalition kommen? Hier sind fünf Punkte im Überblick:
Das Problem der (Un-)Gerechtigkeit
Ein Hauptziel der Bürgergeld-Reform soll mehr Gerechtigkeit sein – so einstimmig Merz, Bas und Söder. Streitereien über mögliche Einsparungen hätten Merz und Bas beigelegt, heißt es. «Das Bürgergeld ist ein gefühltes Gerechtigkeitsthema», erklärt der Ökonom Ziebarth. «Wer nicht mitmacht, soll demnach stärker sanktioniert werden.»
Bas will zum Beispiel «spürbare Konsequenzen» für jene, die Termine nicht wahrnehmen. Regional seien bis zur Hälfte der Termine beim Jobcenter betroffen. Heute können den Personen mit Bürgergeld Leistungen zu 10 bis maximal 30 Prozent gemindert werden.
Das Problem des Missbrauchs
Der Missbrauch der Sozialsysteme wird in größerem Umfang angeregt. Bis August gab es bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits mehr als 600 neue und abgeschlossene Verdachtsfälle auf organisierten Betrug – die Tendenz ist steigend, die Dunkelziffer hoch. EU-Bürger, häufig aus Osteuropa, werden von Banden angezogen, günstig untergebracht und in geringfügiger Beschäftigung sowie beim Missbrauch von Sozialleistungen eingesetzt. Auch zehntausende Fälle mutmaßlicher Schwarzarbeit plus Bürgergeld wurden im letzten Jahr gemeldet.
Bas will «ein hartes Vorgehen» und «mafiöse Strukturen» zerschlagen. Ein Mittel: besserer Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Zoll. Erst im September zielte eine Behördenaktion in acht Ruhrgebietsstädten auf kriminellen Geschäftsmodellen mit Schrottimmobilien und Sozialbetrug ab.
«Das kann man machen, löst aber nicht die strukturellen Probleme der Sozialversicherungssysteme», sagt Wissenschaftler Ziebarth. «Die Hoffnung scheint zu sein, mit durchgreifenden Reformen vor allem beim Bürgergeld den Aufschwung der AfD zu stoppen.»
Das Problem der sich nicht immer lohnenden Arbeit
Im Allgemeinen sollte es sich immer lohnen, mehr zu arbeiten. Dies ist jedoch nicht immer der Fall, wie Wissenschaftler des Münchner Ifo-Instituts kritisierten. Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld seien nicht angemessen miteinander koordiniert. Arbeitsanreize fehlen. Das System ist undurchsichtig. Die Forscher sagen: Die Hinzuverdienstregeln schaffen in einigen Fällen kaum Anreize. Es könnte sein, dass bei zusätzlicher Arbeit unter Umständen auch weniger Geld auf das Konto fließt.
Das Ifo fordert ein Transfersystem «aus einem Guss» und neue Regeln zum Hinzuverdienst – etwa 4,5 Milliarden Euro könnten gespart werden. Es ist bislang nur ein Expertenvorschlag. Doch in der im September gestarteten Sozialstaatskommission geht es hinter verschlossenen Türen auch darum: Wo können Arbeitsanreize verbessert, Sozialleistungen eventuell auch zusammengelegt werden? Vorschläge soll es noch dieses Jahr geben.
Das Problem steigender Gesundheitskosten
Die Regierung steht unter großem Zeitdruck in Bezug auf die Kosten der Krankenkassen. Die Zusatzbeiträge sind bereits Anfang des Jahres im Durchschnitt auf 2,9 Prozent gestiegen. Jedoch zeigen die Kosten weiterhin nur eine steigende Tendenz: 54,5 Milliarden Euro für Klinikbehandlungen im 1. Halbjahr (plus 9,6 Prozent), 27 Milliarden Euro für ärztliche Behandlungen (plus 7,8 Prozent), 28,9 Milliarden Euro für Arzneimittel (plus 6 Prozent).
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, bis Mitte Oktober Klarheit zu schaffen. Die Koalition strebt danach, einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 zu verhindern. Trotz vorgesehener Finanzspritzen im Etat besteht derzeit eine Lücke von vier Milliarden Euro. Es wird auch über eine gesetzliche Bremse diskutiert, um sicherzustellen, dass die Ausgaben nicht schneller steigen als die Beitragseinnahmen.
Doch seien allgemeine Ausgabenmoratorien «ein ineffizientes Instrument, weil sie effektive und weniger effektive Behandlungen und Arztkontakte gleichermaßen betreffen», sagt Forscher Ziebarth. Eine Notfallmaßnahme eben. «Gute durchdachte Reformen sorgen gerade dafür, dass wir die weniger effektiven Behandlungen in den Blick nehmen und kosteneffektive Arztkontakte und Behandlungen anders bepreisen.» Auch grundlegende Reformen sind auf der Agenda: Dafür startete eine Expertenkommission. Vorschläge für eine große Reform der Krankenversicherung sind bis März angekündigt.
Das Problem der alternden Gesellschaft
Hinter den meisten Herausforderungen steht vor allem die Alterung der Bevölkerung. Besonders deutlich wird dies im Rentensystem. Der Übergang der geburtenstarken Babyboomer-Generation in den Ruhestand hat bereits begonnen. Trotzdem soll das Sicherungsniveau laut den Plänen der Koalition und dem Gesetzentwurf von Bas bei 48 Prozent stabil bleiben. Daher wird die Rentenversicherung in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld benötigen. Die Kosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus sollen im Jahr 2031 auf über 11 Milliarden Euro steigen. Zusätzlich kommt die milliardenschwere Mütterrente hinzu.
Eine Rentenkommission soll ab 2026 Reformpläne erarbeiten. Einigkeit ist bei dem Thema bisher kaum abzusehen. Ministerin Bas hatte Forderungen nach einem höheren Rentenalter bereits wiederholt zurückgewiesen. Sie sieht als Problem nicht zuletzt, «dass nicht alle in dieses System einzahlen», wie sie in einem Interview sagte. Im Blick dabei: Selbstständige und Beamte.
