Deutschland in der Krise: FDP fordert schnelle Neuwahlen

Nach dem veröffentlichten Koalitionsbruch-Szenario der FDP sollte der geplante Ablauf vier Phasen haben. Die «Phase 1 – Impuls» sollte von Parteichef Christian Lindner mit einem Statement eröffnet werden. Dieses war bereits ausformuliert und hat folgenden Wortlaut:

“Deutschland befindet sich in einer Krise. Wir durchleben das zweite Jahr der Rezession unserer Wirtschaft und die zunehmenden Sorgen um die Zukunft unseres Wohlstands. Sorgen um Arbeitsplätze. Sorgen um die Rente. Sorgen um den sozialen Zusammenhalt. Sorgen um unsere Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sorgen um unsere Demokratie.”

All diese Ängste haben eine Ursache: unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir haben das Vertrauen in uns und unser Land verloren. Wir sehen überall die Probleme, aber wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Doch: Unsere Wachstumsprobleme sind lösbar, sie erfordern nur entschlossenes und entschiedenes Handeln.

Seit einem Jahr gibt es in der Bundesregierung einen Richtungsstreit über den richtigen Kurs zur Stabilisierung der Wirtschaft. Die SPD und die Grünen wollen die Wirtschaft mit Subventionen, gelenkten Löhnen und Preisen, hohen Sozialausgaben, Investitionen und Konsum ankurbeln. Dies soll durch neue Schulden und Kredite finanziert werden.

Die FDP strebt an, die strukturellen Standortbedingungen zu verbessern. “Geringere Steuern, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialbeiträge.”

Diese grundlegend unterschiedlichen Ansätze der Wirtschaftspolitik können nicht durch einen Kompromiss gelöst werden. Während die Regierungskoalition noch nicht einmal das umsetzt, worauf sie sich im Sommer geeinigt hat, präsentieren SPD und Grüne wirtschaftspolitische Vorschläge, die niemals eine Chance auf Umsetzung mit den Freien Demokraten haben. Dies kann nur als Einstieg in den Bundestagswahlkampf betrachtet werden.

Der Streit über die Richtung in der Bundesregierung ist zum größten Risiko für unseren Standort geworden. Investitionen werden zurückgehalten, da Unternehmen und ausländische Investoren nicht wissen, wie es in Deutschland weitergeht. Diesen Stillstand und diese Unentschlossenheit können wir nicht länger dulden. Es steht um Jobs, es steht um Menschen, es steht um die Zukunft von 83 Millionen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den Stillstand am Ende der Ära Merkel zu beenden. Nach 3 Jahren ist jedoch auch die Ampel zum Stillstand gekommen.

Deshalb muss die aktuelle Bundesregierung jetzt abgelöst werden. Es ist wichtig, dass wir baldige Neuwahlen haben, damit die deutsche Bevölkerung in demokratischen Wahlen entscheiden kann, welchen Weg unser Land einschlagen soll. Sollen wir uns für eine staatliche Planwirtschaft mit Subventionen und vielen Vorschriften entscheiden? Oder sollen wir zurückkehren zu den Stärken der sozialen Marktwirtschaft, mit freien Unternehmern, klaren Regeln, Leistungsgerechtigkeit und sozialem Schutz für die Bedürftigen.

Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass die Ampel das Land in Geiselhaft hält. Deutschland wartet dringend auf Reformen – jetzt! Wir machen den Weg frei zu vorgezogenen Neuwahlen. Wir fordern alle Demokraten im Bundestag auf, die heute Verantwortung tragen oder zukünftig Verantwortung tragen wollen, mit uns gemeinsam einen geordneten Prozess für vorgezogenen Neuwahlen einzuleiten. Wir gehen hierzu heute den ersten Schritt.»