Gastgeber Brasilien bringt seine zentralen Punkte wie Hunger, Klima und Milliardärssteuer in dem Dokument unter. Zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten gelingt nur ein Minimalkonsens.
Die wichtigsten Punkte der G20-Abschlusserklärung von Rio
Beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro haben die Vertreter der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer bereits am ersten Tag eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Das Dokument beinhaltet einen Minimalkonsens zu den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten, sowie Themen, die Brasilien als Gastgeber besonders wichtig sind: der Kampf gegen Hunger und Armut, gemeinsame Bemühungen im Klimaschutz und eine Erwähnung einer Milliardärssteuer. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Milliardärssteuer
Die G20-Staaten haben vor, sich für eine effektive Besteuerung der Superreichen einzusetzen. In der Erklärung heißt es, dass sie sich gemeinsam bemühen werden, sehr vermögende Personen wirksam zu besteuern, ohne in die Steuerhoheit der Staaten einzugreifen. Dies bekräftigt die Einigung der G20-Finanzminister aus dem Juli. Die Idee stammt vom französischen Ökonomen Gabriel Zucman. Nach seinen Vorschlägen sollen Milliardäre jährlich zwei Prozent ihres Vermögens an ihre Heimatländer abführen. Weltweit gibt es etwa 3.000 Milliardäre. Schätzungen von Zucman zufolge könnte die Steuer jährlich bis zu 250 Milliarden US-Dollar einbringen, die dann beispielsweise in den Kampf gegen den Klimawandel investiert werden könnten.
Klimaschutz
Die Gruppe hat bekräftigt, das im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Es fehlt jedoch im Abschlussdokument der zentrale Beschluss der letzten UN-Klimakonferenz in Dubai, in dem alle Staaten aufgefordert wurden, sich von Öl, Kohle und Gas abzuwenden. Die G20 bekennen sich nur allgemein zu den Ergebnissen des Klimagipfels im letzten Jahr. Beobachter und Verhandler auf der aktuellen Klimakonferenz in Baku bewerten positiv, dass die G20 anerkennen, dass die Klimahilfen für Entwicklungsländer schnell und deutlich erhöht werden müssen.
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten
In Bezug auf die Kriege in der Ukraine sowie im Gazastreifen und im Libanon konnten sich die Vertreter der führenden Industrie- und Schwellenländer lediglich zu einem Minimalkonsens durchringen. Der russische Angriff auf die Ukraine wird darin wie bereits beim Gipfel in Indien im Vorjahr nicht mehr explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Es wird nur allgemein «auf das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges» verwiesen, beispielsweise auf die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit.
Auch das Massaker der islamistischen Hamas, das den Gaza-Krieg ausgelöst hat, findet keine Erwähnung. Die G20 zeigt sich über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt. Die humanitäre Hilfe müsse dringend ausgeweitet und der Schutz der Zivilbevölkerung verstärkt werden. Die G20 bekräftigen zudem das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein «unerschütterliches Engagement» für eine Zweistaatenlösung.
Kampf gegen Hunger und Armut
In Rio wurde die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Lebensmitteln zu verschaffen, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Gruppe setze auf bewährte Strategien wie direkte finanzielle Unterstützung, Schulspeisungsprogramme und einen verbesserten Zugang zu Mikrofinanzierungen, die in den einzelnen Ländern dann an die lokalen Begebenheiten angepasst werden könnten. Die Initiative ist eines der zentralen Themen der brasilianischen G20-Präsidentschaft.
Reform der internationalen Organisationen
Die G20-Staaten haben sich darauf geeinigt, auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates hinzuarbeiten. In der Abschlusserklärung heißt es, dass das wichtigste Organ der Vereinten Nationen repräsentativer, inklusiver, effektiver und demokratischer werden soll. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer fordern eine bessere Vertretung der bisher unterrepräsentierten Regionen Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik. Gleichzeitig soll die Rolle der UN-Vollversammlung gestärkt werden. Auch in den internationalen Entwicklungsbanken soll die Mitsprachemöglichkeiten der Entwicklungsländer verbessert werden, um diese Institutionen effektiver und glaubwürdiger zu machen.
