Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden
Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Der Kanzler kann nun zwar aufatmen, aber nur kurz. Es warten weitere Probleme auf ihn, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen.
Die Rente ist durch - was kommt nun als nächstes auf den Kanzler zu?
Foto: Christophe Gateau/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Renten-Drama überstanden. Trotzdem kann er sich noch nicht auf ein ruhiges Weihnachtsfest freuen. In den nächsten zwei Wochen hat er noch einiges zu regeln.
Krankenkassenbeiträge
Merz hat angekündigt, dass die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte zum 1. Januar 2026 nicht erneut steigen sollen. Ein Spargesetz mit Ausgabenbegrenzungen, insbesondere bei den Kliniken, soll den Druck mindern, steckt jedoch fest. Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt – doch die Zeit für Kompromisse ist knapp. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnte bereits, dass Verzögerungen möglicherweise zu höheren Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr führen könnten. Kassenvertreter warnen ohnehin vor Beitragserhöhungen 2026, auch mit dem Spargesetz, da viele Kassen ihre Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen.
Heizungsgesetz
Die Koalition steht unter Druck, da Branchenverbände Planungssicherheit fordern und vor Unsicherheiten für Verbraucher warnen. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch wird erneut über das Heizungsgesetz diskutiert. Es gibt Differenzen in der Bundesregierung, insbesondere bei der Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen und bei den Übergangsfristen für Gasheizungen.
Sparpaket für 2027
Zwar nicht bis Weihnachten, aber «um den Jahreswechsel» wollen Merz, SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder eine Lösung für die Milliardenlücke in den Haushaltsplänen vorlegen. Zwar dürfte das Loch für 2027 inzwischen auf unter 20 Milliarden geschrumpft sein, doch das für die Folgejahre ist enorm. Gefragt ist ein Sparpaket, möglicherweise werden Förderprogramme und Subventionen gestrichen, Steuern erhöht. Das klingt nach Nachtsitzungen und heftigem Zoff – daher wird es Ergebnisse wohl frühestens im Februar/März geben.
Rente und kein Ende
Auch nach der Verabschiedung ihres Rentenpakets im Bundestag stehen Union und SPD bei der Rente heikle Debatten mit Sprengpotenzial bevor. Zunächst soll noch vor Weihnachten geklärt werden, wer genau in der Rentenkommission sitzt, die Vorschläge für eine Großreform der Alterssicherung ausbrüten soll. Schon in der Besetzung liegt möglicher Konfliktstoff, sollen doch die streitanfälligen Koalitionsparteien dort repräsentiert sein – wohl inklusive der Unionsjungen, die ihren Frust über die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nicht mehr verbergen können. In der Kabinettssitzung am 17. Dezember könnte die Kommission eingesetzt werden.
Bürgergeld
Hinter den Kulissen wird derzeit auch über eine andere als große Reform angekündigte Gesetzesvorhaben eifrig diskutiert: die Reform oder – nach der Union – Abschaffung des Bürgergelds. Die geplante neue Grundsicherung soll durch schärfere Sanktionen unter anderem die Empfänger staatlicher Leistungen zum Handeln, zur Arbeit und zur Einhaltung der Regeln drängen. Es stehen noch zwei reguläre Sitzungen des Bundeskabinetts bevor, bei denen vor Weihnachten der Reformvorschlag von Bas auf den weiteren Weg ins parlamentarische Verfahren gebracht werden könnte. Das ist der Plan. Es scheint jedoch noch nicht sicher, ob es dieses Jahr klappen wird.
Eingefrorenes russisches Vermögen
Auch in der Außenpolitik hat der Kanzler noch große Herausforderungen vor sich. Am 18. Dezember plant er, beim EU-Gipfel in Brüssel eine Vereinbarung zur Verwendung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu erreichen. Belgien, wo das Brüsseler Finanzinstitut Euroclear Vermögenswerte in Höhe von etwa 185 Milliarden Euro verwaltet, widersetzt sich den Plänen aufgrund finanzieller Risiken. Ein Treffen des Kanzlers mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend brachte keine Lösung.
Europas größtes Rüstungsprojekt
Noch in diesem Jahr soll auch eine Entscheidung über Europas größtes Rüstungsprojekt fallen, das unter vier Buchstaben bekannt ist: FCAS. Sie stehen für «Future Combat Air System». Das Luftkampfsystem soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Kampfjet Eurofighter ablösen. Es ist vor allem ein Projekt von Deutschland und Frankreich, aber auch Spanien ist beteiligt. Es gibt aber seit Monaten massiven Ärger, vor allem weil das französische Unternehmen Dassault eine stärkere Rolle beansprucht, als es die Partner vertragen können. Ein Scheitern würde nicht nur den deutsch-französischen Beziehungen massiv schaden, sondern auch der Idee, bei der Verteidigung des europäischen Nato-Gebiets stärker an einem Strang zu ziehen.
