Digital Fairness Act: Leitlinien für mehr Transparenz im Influencer-Marketing und Online-Handel
Der “Digital Fairness Act” basiert auf den drängendsten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Internet.
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Heute hat die EU-Kommission einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert, der darauf abzielt, den Verbraucherschutz im digitalen Bereich zu verbessern. Dieser Vorschlag sieht strengere Regelungen für Werbung sowie den Einsatz von Algorithmen vor und richtet sich besonders an Influencer, Onlinehändler und Anbieter von Tickets.
Verbraucherinteressen im Mittelpunkt
Der “Digital Fairness Act” basiert auf den drängendsten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Studien zeigen, dass die häufigsten Anliegen mangelnde Kontrolle über persönliche Daten, die Suchtgefahr durch soziale Medien, aber auch Schwierigkeiten beim Kündigen von Verträgen sowie versteckte Kosten bei Streaming-Diensten und Gaming-Plattformen sind.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, unterstreicht, dass mit diesem neuen Gesetz schädlichen und süchtig machenden Designs im Netz entgegengewirkt werden soll. Dazu gehören nicht nur manipulative Praktiken, sondern auch intransparente Verträge und Methoden, die gezielt die Aufmerksamkeit der Nutzer fesseln. Sicherheit im Netz müsse von Beginn an gewährleistet sein, anstatt sie nur nachträglich zu implementieren.
Regulierung von Influencern als zentrales Thema
Bisher lag der Fokus der digitalen Gesetze der EU vor allem auf der Verantwortung großer Plattformen, insbesondere hinsichtlich des Jugendschutzes und der Eindämmung der Marktmacht führender Technologien. Mit dem “Digital Fairness Act” wird nun der Verbraucherschutz im Internet dem Schutz beim stationären Einkaufen angenähert.
Ein zentrales Element des neuen Gesetzes ist die Regulation von Influencern, die soziale Medien für bezahlte Werbung nutzen. Künftig müssen alle Werbe-Beiträge klar gekennzeichnet werden. Zudem ist es Influencern untersagt, falsche Versprechungen zu machen oder sich gezielt an Minderjährige zu richten. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley äußert die Hoffnung, dass auch Erwachsene einen besseren Schutz erfahren, da Unternehmen bewusst süchtig machende Designs einsetzen.
Finanzielle Schäden durch bedenkliche Geschäftsmodelle
Ein alarmierender Punkt ist der geschätzte Schaden von etwa acht Milliarden Euro, den Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU im vergangenen Jahr durch problematische Geschäftsmodelle im Internet erlitten haben. Laut Barley geschieht dies häufig durch irreführende Preisgestaltungen, bei denen der Preis beim Bezahlen plötzlich erheblich höher ist als ursprünglich angegeben.
Um dem entgegenzuwirken, plant die EU-Kommission, auch irreführende Rabatte zu verbieten, die nur auf überhöhten Vergleichspreisen basieren. Des Weiteren sollen Praktiken wie “Schnell! Nur noch zwei Exemplare verfügbar!” unterbunden werden.
Wird ein neues Gesetz wirklich benötigt?
Obwohl die vorgeschlagenen Maßnahmen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sind, werfen Wirtschaftsverbände die Frage auf, ob diese nicht auch durch bereits existierende EU-Gesetze wie den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) oder die Verbraucherrechtsrichtlinie geregelt werden könnten.
Die Digitalexpertin der Grünen im Europaparlament, Alexandra Geese, sieht jedoch im “Digital Fairness Act” die Möglichkeit, das Recht auf eine freie Wahl von Inhalten zu stärken. Sie warnt allerdings davor, dass Praktiken, die durch den DSA bereits verfolgt werden könnten, durch den neuen Gesetzesentwurf legitimiert werden könnten. Falls süchtig machende Maßnahmen erlaubt werden, solange Nutzer nicht ausdrücklich widersprechen, könnte dies den Schutzstandard sogar herabsetzen.
Ausblick auf die künftige Umsetzung
Die Verhandlungen über den “Digital Fairness Act” treten nun in eine entscheidende Phase ein. Es wird erwartet, dass die neuen Regelungen erst im Jahr 2029 rechtlich verbindlich umgesetzt werden können.
