Digitalpakt-Zoff: Bund stellt Bedingungen an Länder
Die Schulen sollen technisch auf den modernsten Stand gebracht werden. Doch wie viel Geld braucht es dafür? Und wer übernimmt was davon? Darüber streiten sich Bund und Länder seit Monaten.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger dreht den Spieß im Bund-Länder-Streit über den Digitalpakt Schule um: Sie fordert Aussagen dazu, wie viel Geld die Länder bereit sind, in die Schuldigitalisierung zu investieren. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Im Streit zwischen dem Bund und den Ländern um die zukünftige Finanzierung des digitalen Ausbaus der Schulen im Land stellt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Bedingungen an die Länder. Sie erwartet von den Ländern, dass sie die Hälfte des geplanten Digitalpakts 2.0 finanzieren, und fordert Aussagen darüber, in welcher Höhe sich die Länder an der Finanzierung beteiligen werden, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD).
Eine Auskunft darüber, welchen finanziellen Gesamtrahmen die Länder in ihren jeweiligen Haushaltsplänen für die nächsten Jahre eingestellt hätten, sei für die Planungen des Bundes dringend notwendig. «Deshalb bitte ich zeitnah um eine entsprechende Aufstellung.»
Ministerin dreht Spieß um
Die Bundesbildungsministerin kehrt die Situation um. Seit Monaten drängen die Länder und fordern vom Bund konkrete Angaben darüber, wie viel Geld er in Zukunft für die Digitalisierung der Schulen bereitstellen wird. In einem Schreiben an Stark-Watzinger vor einer Woche hatte Streichert-Clivot dies noch einmal deutlich gemacht und mit der kurzfristigen Einberufung einer KMK-Sondersitzung gedroht, sollten die Fragen der Länder nicht zufriedenstellend beantwortet werden.
Die Länder sind besorgt, dass nach dem Auslaufen des ersten Digitalpakts im Mai – dessen Mittel jedoch noch abgerufen werden können – keine weiteren Finanzierungen für die Schulen zur Verfügung stehen könnten und die Digitalisierung dadurch ins Stocken geraten könnte.
Stark-Watzinger weist darauf hin, dass Bildung eigentlich Ländersache, aber «eine fortgesetzte gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Digitalisierung der Bildung dringend erforderlich» sei. Der Bund bekenne sich dazu im Ampel-Koalitionsvertrag und auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025. «Ich möchte noch einmal betonen: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen.»
Bund besteht auf 50/50-Finanzierung und Digitalbildung für Lehrkräfte
Der Bund beteiligte sich seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro am ersten Digitalpakt. Das Geld wurde verwendet, um Schulen mit Laptops und digitalen Tafeln auszustatten. 90 Prozent der Kosten wurden vom Bund getragen, die restlichen zehn Prozent von Ländern und Kommunen.
In Zukunft plant der Bund jedoch, maximal eine 50/50-Finanzierung zu übernehmen. Dies geht auch auf einen Beschluss des Bundeskabinetts aus dem Sommer 2023 zurück, bei dem die Ampelkoalition vereinbart hatte, dass der Bund bei neuen Bund-Länder-Programmen nur noch höchstens 50 Prozent der Kosten tragen wird.
Der Bund fordert auch, dass die Länder das Geld nicht nur in Technik investieren, sondern auch in die Weiterbildung der Lehrkräfte, damit alle mit der neuen Technik umgehen können.
