Trump: Pläne für den ersten Tag im Amt

Donald Trump hat im Wahlkampf große Versprechungen gemacht. Auf Kundgebungen und in Talkshows sprach der Republikaner davon, was er an seinem ersten Tag im Amt als Präsident sofort erledigen will. Immer wieder kokettierte der 78-Jährige damit, Diktator «nur am ersten Tag» sein zu wollen. 

Selbstverständlich hat der US-Präsident nicht freie Hand. Das Parlament hat bei vielen Fragen ein Mitspracherecht, und Gerichte können Maßnahmen blockieren oder aufheben. Dennoch scheint es, dass Trump seine exekutiven Befugnisse umfassend nutzen und ihre Grenzen testen möchte.

Es gibt wohl kein Amt in der westlichen Welt, das mit der Machtfülle des US-Präsidenten mithalten kann. Durch sogenannte Executive Orders kann er zeitweise auch in Politikbereiche eingreifen, die normalerweise der gesetzgeberischen Funktion des Parlaments vorbehalten sind.

Die konkreten Pläne für Trumps priorisierte Vorhaben entstehen gerade erst. Es bleibt abzuwarten, was er nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 tatsächlich umsetzen kann und wie er dabei vorgeht. Klar ist, dass viele seiner Versprechen vor allem darauf ausgelegt waren, Stimmen zu fangen. Ein Blick auf Trumps Ankündigungen für «Day One»:

1. Historische Abschiebeaktion 

Trump hat auf fast jeder seiner Kundgebungen im Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht, dass er als Präsident irregulär eingereiste Migranten unverzüglich und im großen Stil abschieben will. «Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten», sagte er wenige Tage vor der Wahl bei einem denkwürdigen Auftritt im New Yorker Madison Square Garden. Die USA seien ein «besetztes Land», beklagte er.

Er verglich Einwanderer mit Kriminellen und drohte damit, sie ins Gefängnis zu stecken. Nach seinem Wahlsieg wurde Trump nach den Kosten seines Plans gefragt und erklärte, dass es ihm im Grunde egal sei, was es koste.

2. Ausbau der Ölproduktion 

«Drill, Baby, drill!»: Trump hat im Wahlkampf einen alten Schlachtruf wiederbelebt, mit dem Republikaner schon vor Jahren für verstärkte Bohrungen nach Öl und Gas als Energiequellen warben. Am ersten Tag im Amt werde er dafür sorgen, die Ölförderung in den USA noch weiter auszubauen. 

Er kündigte auch spezifischere Maßnahmen zur Aufhebung von Umweltvorschriften aus der Regierungszeit von Joe Biden und Kamala Harris an. Bei einer Kundgebung an der Küste von New Jersey im Mai sagte Trump etwa, er wolle Offshore-Windkraftprojekte an seinem ersten Tag im Amt per Erlass blockieren, und begründete dies mit dem Schutz von Vögeln und Walen.

3. Beendigung des Ukraine-Kriegs noch vor Amtsantritt

Trump hat mehrmals behauptet, dass er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden könnte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia Ende Juni ging er noch weiter und sagte, dass er den Konflikt sogar vor seinem Amtsantritt lösen könnte. Wie er das erreichen würde, hat er nicht erklärt.

Im Umfeld Trumps gibt es Berichten zufolge mittlerweile konkretere Ideen: So berichtete das «Wall Street Journal», eine Idee sei es, dass die Ukraine für 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten solle und die USA im Gegenzug weiter Waffen liefern würden. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang der Front. Welche genauen Pläne Trump letztlich verfolgen wird, ist aber völlig unklar.

4. Aufhebung eines Diskriminierungsverbots für Transmenschen

Besonders viel Jubel gab es bei Trumps Kundgebungen immer dann, wenn er versprach, «Männer aus dem Frauensport herauszuhalten» und den «Transgender-Irrsinn» der Biden-Regierung zu beenden. Auf der Bühne machte er sich über transgeschlechtliche Menschen lustig. 

Trump hat erklärt, dass er am ersten Tag seiner Amtszeit das Verbot der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufheben möchte, das Anfang des Jahres von der Regierung eingeführt wurde, um Transgender-Schüler zu schützen. «Wir werden das am ersten Tag beenden», sagte Trump in der Show eines konservativen Radiosenders in Philadelphia im Oktober.

5. Begnadigung gewalttätiger Anhänger 

Trump hat im Wahlkampf auch versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden. «In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben», sagte Trump bei einer Kundgebung im September. Er kündigte außerdem an, gegen Staatsanwälte vorzugehen, die die Strafverfahren gegen ihn vorangetrieben hatten.