Diplomatische Turbulenzen: Äußerungen der US-Botschafterin über Regierungswechsel in Rumänien
Derzeit steckt Rumänien in einer schwerwiegenden politischen Krise und sucht nach einer neuen Führung. In diesem Zusammenhang hat ein Bericht über Äußerungen von Kimberly Guilfoyle, der US-Botschafterin in Griechenland, für Aufregung gesorgt.
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Derzeit steckt Rumänien in einer schwerwiegenden politischen Krise und sucht nach einer neuen Führung. In diesem Zusammenhang hat ein Bericht über Äußerungen von Kimberly Guilfoyle, der US-Botschafterin in Griechenland, für Aufregung gesorgt. Diese Äußerungen beziehen sich auf die angebliche Unterstützung der USA beim Sturz der rumänischen Regierung in diesem Jahr.
In einem Gespräch mit dem griechischen Energieminister Stavros Papastavrou soll Guilfoyle angedeutet haben, dass die USA in der Lage seien, jede Regierung zu stürzen, und konkret gesagt haben: “Wir können das auch hier tun.” Papastavrou wies diese Aussage mit Nachdruck zurück und betonte, dass die USA nicht in der Lage seien, die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands zu ersetzen. Diese Informationen wurden ursprünglich im Wall Street Journal veröffentlicht und später durch einen Bericht der Financial Times bestätigt, der bestätigte, dass die Äußerungen während eines offiziellen Abendessens in der US-Botschaft in Athen am 18. März gefallen seien.
Im Mai musste die pro-westliche rumänische Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum weichen, das durch eine Allianz von Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Rechtsradikalen zustande kam. Guilfoyle, die auf Einladung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in Athen tätig ist, war zuvor mit Donald Trump Junior verlobt gewesen.
Reaktionen auf die umstrittenen Äußerungen
Bislang haben die US-Botschaften in Athen und Bukarest zu den Vorwürfen geschwiegen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte jedoch die hohe Wertschätzung Washingtons für die strategische Partnerschaft mit Rumänien. Die griechische Regierung wies die Behauptungen vehement zurück und erklärte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung für ihre Regierung bestanden habe. Sie hob zudem hervor, dass die bilateralen Beziehungen zu den USA stabiler seien als je zuvor.
Nach ihrem Abendessen in Athen reiste Guilfoyle nach Bukarest, wo sie Ende März mit Vertretern der PSD, einschließlich deren Vorsitzenden Sorin Grindeanu, zusammentraf. Es bleibt jedoch unklar, ob sie den Politikern geraten hat, die Regierungskoalition zu verlassen.
Politische Auswirkungen in Rumänien
Siegfried Muresan, ein rumänischer EU-Abgeordneter der liberal-konservativen PNL, äußerte, dass das Treffen zwischen Guilfoyle und den rumänischen Sozialdemokraten den Anschein einer Verschwörung erwecke und einer genauen Untersuchung bedarf. Er forderte von Grindeanu und seinen Kollegen eine umfassende Erklärung zu den Inhalten ihrer Gespräche sowie zu den verfolgten Zielen.
Guilfoyle war in Bukarest, um für einen Gaskorridor von Griechenland über Bulgarien und Rumänien bis zur Ukraine zu werben. Berichten zufolge drängte sie auch darauf, dass Rumänien größere Mengen an US-Flüssigerdgas (LNG) kauft. Während Bolojan das Projekt für den Gaskorridor unterstützte, lehnte er den Kauf zusätzlicher Mengen an LNG aus den USA ab, da Rumänien über eigene Gasvorkommen verfügt.
Streit um die Regierungsbildung
Bolojan erklärte, dass seine Regierung Gespräche mit den USA über die Erweiterung des Gaskorridors und die Anbindung des nationalen Gasnetzes an benachbarte Länder geführt habe. Gleichzeitig betonte er, dass es keine offiziellen Gespräche mit Guilfoyle gegeben habe und auch kein Abkommen über LNG-Käufe unterzeichnet wurde.
Die PSD, welche letztlich die Regierung zu Fall brachte, war mit Bolojan über den Kauf von amerikanischem Flüssigerdgas uneinig, was als einer der Gründe für ihren Austritt aus der Koalition angesehen wird. Grindeanu wies die Vorwürfe einer geheimen Absprache mit den USA zurück und stellte klar, dass Bolojan nicht durch ausländische Einflüsse, sondern durch die Unzufriedenheit der rumänischen Bevölkerung, die mit seiner Regierungsführung unzufrieden war, gestürzt wurde.
Angesichts der politischen Unsicherheit in Rumänien nominierte Präsident Nicosur Dan am 17. September einen neuen Regierungschef. Dieser benötigt nun die Zustimmung von 233 der 464 Abgeordneten des rumänischen Parlaments. Sollte ihm dies nicht gelingen, könnten vorgezogene Neuwahlen anstehen, wobei die rechtsradikale Partei AUR in den Umfragen derzeit führend ist.
