Dobrindt: Deutschland nimmt Oppositionelle aus Belarus auf
Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Zwei davon will Deutschland aufnehmen.
Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach jahrelanger Haft wieder in Freiheit. (Archivbild)
Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei prominente Oppositionelle aus Belarus aufnehmen, die kürzlich aus dem Gefängnis entlassen wurden. Es handelt sich um Maria Kolesnikowa und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko, sagte Dobrindt im ARD-«Bericht aus Berlin». Das wurde auch auf «tageschau.de» berichtet.
«Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Demokratiebewegung, auch wenn sie sich außerhalb von Weißrussland jetzt weiterentwickeln muss, gestärkt wird», erklärte der Bundesinnenminister. «Und deswegen werden wir zwei der herausragenden Politiker, Oppositionspolitiker, die im Gefängnis waren, heute noch aufnehmen.»
Freilassung auf US-Druck
Am Samstag hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen, darunter Kolesnikowa und Babariko. Die Freilassung sei im «Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin» erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Mehr als 100 Gefangene wurden per Bus außer Landes in die Ukraine gebracht. Unter ihnen war auch Kolesnikowa.
Kurz vor der Ankündigung Dobrindts hatte Kolesnikowa selbst ihre Absicht erklärt, die Ukraine zu verlassen. «Ich denke, dass ich nicht in der Ukraine bleiben werde, denn ich kann in einem anderen Land leben. Meine Schwester befindet sich in Europa und meine Familie befindet sich ebenfalls in anderen Ländern», sagte die Oppositionelle auf einer Pressekonferenz in Kiew. Der ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesende Babariko hatte noch keine derartigen Pläne.
Kolesnikowa war eine der Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Lukaschenko ließ die Proteste gewaltsam beenden. Im September 2020 wurde Kolesnikowa verhaftet und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie galt als politische Gefangene.
