CSU fordert Rückführung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
SPD und Grüne kritisieren die Forderung scharf und sehen sie als unchristlich und populistisch an.
Alexander Dobrindt will auch die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden.
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Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. «Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Bild am Sonntag». Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, der russische Präsident Wladimir Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. «Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.»
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: «Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.» Er lehnte auch die Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. «Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.»
«Populistischer Unsinn»
Mehrere Innenminister hatten zuletzt gefordert, die Auszahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu stoppen und stattdessen nur noch niedrigere Zahlungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Die Bundesregierung hat dies bereits abgelehnt.
Dobrindt stimmte der Kritik an der aktuellen Regelung zu. Das Bürgergeld war ursprünglich als schnelle Hilfe zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gedacht, ist aber mittlerweile zu einer Arbeitsbremse geworden, sagte der CSU-Politiker. Es hindert zu viele Menschen aus der Ukraine daran, aus der Sozialhilfe herauszukommen.
SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann verwies in der Bild am Sonntag» darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: «Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.» Der Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er «populistischen Unsinn».
