Dobrindt sieht «ideologische Drohnen» im Bundestag

Vor allem mit Blick auf hybride Angriffe Russlands hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine «Zeitenwende» bei der inneren Sicherheit ausgerufen. In der Bundestagsdebatte zum Etat seines Ministeriums für 2026 sagte er, «Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn», Drohnenüberflüge und Cyberangriffe zeigten: «Diese Bedrohung ist allgegenwärtig.» Deutschland werde deshalb bei der Drohnenabwehr «aufrüsten», geplant sei zudem eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes. 

Kritik an Chrupallas Sicht auf Russland

Der CSU-Politiker kritisierte in seiner Rede den Co-Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla. Dieser hatte im ZDF-Sommerinterview gesagt, er erkenne auf Deutschland bezogen keine feindlichen Absichten Russlands. Er selbst sehe die sehr wohl, betonte Dobrindt. Der Minister sagte: «Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen.» 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagte mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg: «Der Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt.» 

Dietmar Bartsch, Sprecher der Linksfraktion für Haushaltspolitik, warf Dobrindt vor, er sei zu stark auf die Begrenzung von Migration fokussiert und vernachlässige darüber andere Aufgaben. Rasha Nasr von der SPD kritisierte geplante Einsparungen im Bereich Integration. Sie sagte, positive Folgen von Migration kämen in der politischen Debatte kaum noch vor. Selbst ihre eigenen, beruflich erfolgreichen Eltern fragten sich inzwischen immer öfter: «Gehören wir wirklich dazu?» Lamya Kaddor (Grüne) sagte, die geplanten Kürzung der Mittel für politische Bildung, Integration und die Deutsche Islamkonferenz gingen in die falsche Richtung. 

Mehr Geld für Polizei und Cybersicherheit

Das geplante Budget des Bundesinnenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden soll im nächsten Jahr um etwa 770 Millionen Euro auf rund 16,1 Milliarden Euro steigen. Erhöhte Ausgaben sind unter anderem für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgesehen.

Leon Eckert (Grüne) schlug vor, den jährlichen bundesweiten Warntag zu einem nationalen Übungstag weiterzuentwickeln. An diesem Tag könnten in ganz Deutschland Evakuierungen, Erste Hilfe und andere Fähigkeiten geübt werden.