Union und SPD rechnen weiter mit schwierigen Sondierungen
Eigentlich hatten Union und SPD auf ein freies Wochenende ohne Verhandlungen gehofft. Stattdessen warten nun die finalen Knackpunkte auf sie. Es bleibt anspruchsvoll, heißt es immer wieder.
Die letzten Meter können es in sich haben - dies wissen auch Union und SPD. Kein Wunder also, dass sich die Sondierer mit öffentlichen Prognosen noch lieber zurückhalten.
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Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch», gleichwohl bleibe es anspruchsvoll.
«Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt», betonte Dobrindt. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): «Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch.»
Sondierungen laufen seit einer Woche
Die Sondierungen von Union und SPD laufen nun seit mehr als einer Woche – ursprünglich hatte es Hoffnungen gegeben, die Gespräche noch vor dem Wochenende zu Ende zu bringen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu einer Schätzung zum Zeitplan äußern. Auf die Frage, ob die Gespräche auf der Zielgeraden seien, sagte er nur knapp: «Ich hoffe es.» Auch hinsichtlich der strittigen Themen wollte sich niemand öffentlich äußern. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nannte die Stimmung «ernst, aber schön».
Esken spricht von «Frauenkampftag»
In Anspielung an den internationalen Frauentag am heutigen Samstag sprach SPD-Chefin Saskia Esken von einem «Kampftag, einem Frauenkampftag». Aus der Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig müsse die neue Koalition aus Union und SPD vor allem die Frauen im Blick hat. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das am Wochenende abschließen können», sagte Schwesig, fügte aber auch hinzu: «Es ist erst alles geeint, wenn alles geeint ist.»
Knackpunkte noch nicht ganz ausgeräumt
Den Gerüchten zufolge haben die Sondierer am Vortag ausführlich über das Thema Migration diskutiert – hier waren die Positionen von SPD und Union vor der Bundestagswahl und auch danach weit voneinander entfernt. Neben der endgültigen Klärung inhaltlicher Fragen – auch zu den Themen Soziales, Arbeit oder Steuern – besteht eine weitere Herausforderung darin, ein gemeinsames Abschlusspapier zu formulieren, in dem beide Seiten die Grundlagen für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen festlegen.
Kommende Woche dann Start der Koalitionsverhandlungen?
In der nächsten Woche könnten laut SPD und Union die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei ist geplant, die Verhandlungsgruppen zu erweitern und spezielle Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen einzurichten. Es gibt jedoch keinen offiziellen Plan dafür.
