Neuer Bundesinnenminister Dobrindt stellt Programm vor
Nach hitziger Debatte über Grenzkontrollen: Kritik von Grünen und Linksfraktion an Dobrindts Anweisungen.
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt präsentiert heute im Bundestag sein Programm für die nächsten vier Jahre. Der CSU-Politiker hat bereits mit seiner ersten Anordnung für Aufsehen gesorgt. Kurz nach Amtsantritt intensivierte Dobrindt letzte Woche die Grenzkontrollen und ordnete an, dass auch Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können.
Vier Ministerinnen und Minister stellen Pläne vor
Nach einer vermutlich kontroversen Diskussion über die zukünftige Innenpolitik präsentieren Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ihre Pläne für die schwarz-rote Regierungszeit. Während Reiche und Wildberger von Vorstandsposten in Unternehmen ins Kabinett wechselten, hat Hubig bereits Regierungserfahrung – sie war zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.
Vor allem von den Grünen und der Linksfraktion wird Dobrindt wegen seiner Anweisung an die Bundespolizei kritisiert. Die Grünen-Fraktion fordert außerdem, dass die Bundesregierung schnell im Innenausschuss zu den Grenzkontrollen Stellung bezieht.
Grünen-Obmann: Verhältnis zu Nachbarn beschädigt
«Die Bundesregierung muss gegenüber dem Parlament endlich nachvollziehbar erklären, wie sich die pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen zum Europarecht verhalten», fordert Lukas Benner, der die Grünen-Fraktion künftig im Innenausschuss als Obmann vertreten wird. Die «europarechtliche Geisterfahrt» des neuen Innenministers habe bereits jetzt Chaos angerichtet, schade dem Verhältnis zu den Nachbarländern und der Wirtschaft.
Für den kommenden Mittwoch ist die konstituierende Sitzung des Innenausschusses geplant. Die Grünen drängen darauf, dass bei der ersten Sitzung auch inhaltliche Fragen auf der Tagesordnung stehen und nicht nur Formalia. Speziell verlangen sie einen Bericht über die rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen. «Der Innenausschuss kann hier keinen weiteren Aufschub hinnehmen», sagt Benner.
Österreich: Deutsche Grenzkontrollen «absolut richtig»
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hingegen lobt die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen. «Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig», sagte der Politiker der konservativen ÖVP im Podcast von Table.Briefings. «Wir brauchen keinen Sozialtourismus. Wir müssen uns gezielt aussuchen können, wer zu uns kommt.» Am Ende gehe es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen.
