Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv
Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten – warum das Bundesinnenministerium einen islamistischen Verein verbietet.
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Es gibt Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. (Symbolbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten. Ebenso gibt es vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam, wie das Ministerium bekannt gab. Im Rahmen des Verbots und der Ermittlungen durchsuchten Polizeikräfte am frühen Morgen Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen.
«Verfassungsfeindliche Grundhaltung»
«Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte», erklärte Dobrindt. «Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie „Muslim Interaktiv“ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.»
Das Ministerium gab bekannt, dass Muslim Interaktiv das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ablehnt und somit eine verfassungsfeindliche Grundhaltung zeigt. Der Verein verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, indem er das Existenzrecht Israels bestreitet. Deshalb wird er aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt.
Weitere Ermittlungen
Das Ermittlungsverfahren gegen und die Durchsuchungen bei Generation Islam und Realität Islam seien geboten, da die Organisationen dringend verdächtig seien, die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie Muslim Interaktiv oder dessen Teilorganisationen zu sein. In dem Ermittlungsverfahren sollten Erkenntnisse über «sämtliche inhaltliche, organisatorische, personelle und finanzielle Aspekte dieser Vereinigungen» erlangt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei den drei Vereinigungen, die sich mit ihren Aktionen und Social-Media-Aktivitäten vorwiegend an junge deutschsprachige Muslime richten, eine ideologische Nähe zur Islamisten-Gruppierung «Hizb ut-Tahrir», für die in Deutschland seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt.
Zielgruppe junge Muslime
Die Protagonisten der drei Vereinigungen fordern zu einer Lebensweise auf, die sich an einem archaischen Islam orientiert und zur Abwendung von der Mehrheitsgesellschaft. Sie warnen vor einer angeblich staatlich erzwungenen Anpassung und stellen Muslime generell als unterdrückte Minderheit dar. Dies findet besonders bei jungen Muslimen Anklang, die aufgrund ihrer Religion im Alltag Ausgrenzung erleben.
Insbesondere die Gruppe Muslim Interaktiv sei «mit ihrer an der Popkultur orientierten Aufmachung und ihrem professionellen Auftritt in den sozialen Medien vor allem für Jugendliche attraktiv», heißt es im Verfassungsschutzbericht 2024. Im vergangenen Jahr sei es ihr zudem gelungen, bei mehreren Demonstrationen, die sich auf den Nahost-Konflikt bezogen, teilweise mehr als 1.000 Teilnehmer zu mobilisieren.
Die drei Gruppierungen werden nicht dem dschihadistischen Spektrum zugeordnet. Das bedeutet, dass die Islamisten im Gegensatz zu Gruppierungen wie Al-Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat (IS) nicht auf Gewalt und Terrorismus setzen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
