Deutschland stoppt Rückführung von Migranten nach Griechenland

Deutschland wird bis zum Inkrafttreten der EU-Asylreform am 12. Juni keine Migranten mehr nach Griechenland zurückschicken, deren Asylantrag eigentlich dort geprüft werden müsste. Dass «wir diese Überstellungen nicht mehr versuchen durchzuführen, sondern die Verfahren hier in Deutschland stattfinden lassen», sei Teil eines Gesamtkompromisses, auf den man sich geeinigt habe, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Nachfrage. Ebenfalls Teil dieser Vereinbarung sei, dass Deutschland in den ersten zwei Semestern unter den neuen Regelungen nicht zur Aufnahme von Migranten über den neuen Solidaritätsmechanismus verpflichtet sei.

Es wurde zuvor vom griechischen Migrationsministerium angekündigt, dass Griechenland in Gesprächen mit Deutschland und anderen EU-Ländern erreicht hat, dass es bis zur Umsetzung der europäischen Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen muss. Wenn also jemand illegal nach Griechenland einreist und bis zum 12. Juni 2026 weiter nach Deutschland reist, wird diese Person nicht nach Griechenland zurückgebracht. Dies funktionierte in der Vergangenheit ohnehin kaum noch.

Dobrindt betonte, dass es bei der Vereinbarung ausschließlich um Asylbewerber und nicht um in Griechenland anerkannte Flüchtlinge gehe. Letztere würden weiterhin nach Griechenland zurückgeschickt. In den letzten Jahren kamen Menschen, die in Griechenland Schutz erhalten hatten, häufig nach Deutschland, um erneut Asyl oder Flüchtlingsschutz zu beantragen – zum Teil, weil sie hier Verwandte haben, zum Teil, weil sie sich bessere Arbeitsmöglichkeiten oder Sozialleistungen erhofften.

Zurzeit beträgt die Frist für die Rückführung von Personen, deren Asylverfahren in einem anderen europäischen Land zuständig ist – sogenannte Dublin-Fälle – sechs Monate. Da diese oft verstreicht, ist Deutschland mittlerweile für einen Großteil der zuvor in Griechenland registrierten Asylbewerber verantwortlich.

Innenminister Dobrindt hatte Anfang der Woche nach einem Treffen in Brüssel der «Bild»-Zeitung gesagt: «Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben.» Er bezog sich dabei offensichtlich auf die ab Juni geltenden neuen europäischen Regeln. Die griechische Seite teilte mit, Griechenland starte in die neue Regelung «mit null Rücküberstellungspflichten».

Dublin-System funktioniert schon lange nicht richtig

Die sogenannten Dublin-Überstellungen scheiterten in der Vergangenheit oft an der vorgeschriebenen Frist und der mangelnden Bereitschaft mancher EU-Staaten, Asylbewerber zurückzunehmen. Auch deshalb einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Reform. Diese sieht nun unter anderem längere Fristen für die Rücküberstellung vor, wenn jemand vorübergehend für die Behörden nicht greifbar ist, also «untertaucht».

Zusätzlich dazu soll die Asylprüfung für einige Asylbewerber – solche mit wenig Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling – in Zukunft direkt an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt werden. Dobrindt betonte, dass Deutschland seine Binnengrenzkontrollen erst beenden könne, wenn der Schutz der Außengrenzen besser funktioniere.