Dobrindt will schnelle Asylverfahren und Dauer-Abschiebehaft
Migration begrenzen – das ist das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf die EU will er sich dabei nicht zu sehr verlassen. Und lädt deshalb nach München.
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Alexander Dobrindt setzt auf eine Verschärfung der Asylpolitik. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bei seinem heutigen Treffen mit mehreren Innenministern aus anderen EU-Ländern in München möchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schärferen Kurs in der europäischen Asylpolitik werben. Schnellere Asylverfahren, unbefristete Abschiebehaft und digitale Übersetzungshilfen sind Teil seiner Strategie.
Dobrindt: «Wir müssen den EU-Migrationspakt härten»
«Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir müssen den EU-Migrationspakt härten, die Abschiebe-Regeln schärfen», sagte Dobrindt vor Beginn des Treffens im Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt der Deutschen Presse-Agentur. «Also: Starke Außengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative Lösungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europäischen Zusammenhalt.»
Vorschläge sehen auch KI-Einsatz in Asylverfahren vor
Dobrindt schlägt vor, Asylverfahren schneller zu machen. Wenn ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, sollen Widersprüche und Klagen nicht mehr aufschiebend wirken. Außerdem sollten ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können.
Um die Durchführung von Asylverfahren zu erleichtern, ist geplant, digitale Übersetzungshilfen mit künstlicher Intelligenz einzusetzen. Die Suche nach Dolmetschern stellt bisher in der Praxis oft eine Herausforderung dar.
Nach Angaben des Innenministeriums ist bei der Zusammenkunft keine Abschlusserklärung geplant, es handle sich um ein «Arbeitstreffen». Auch die zuletzt stark diskutierten Drohnenüberflüge sollen Thema sein.
Dobrindt will sich nicht auf EU verlassen
Das Treffen soll den Weg zu sogenannten Rückkehrzentren ebnen. Diese sollten abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, hatte Dobrindt dem «Münchner Merkur» gesagt. Sie sollten möglichst nah an den Herkunftsländern liegen.
An solchen Zentren wird auf EU-Ebene bereits gearbeitet, was dem Minister aber nicht reicht – man könne sich nicht darauf verlassen, dass die EU solche «return hubs» aufbaue. Nach seinen Vorstellungen sollen hierbei einzelne EU-Staaten voranschreiten können.
Letzter Treff war auf der Zugspitze
Laut Bundesinnenministerium werden neben den Innenministern aus Polen, Italien, Luxemburg und der Schweiz auch die Migrationsminister aus Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden sowie der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner (ÖVP), erwartet.
Im Juli hatte Dobrindt bereits Kollegen aus fünf EU-Staaten sowie Brunner auf der Zugspitze getroffen. Zu dieser Zeit hatten sich die Teilnehmer auf konsequente Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und eine verstärkte Aufnahme abgelehnter Asylbewerber durch Nicht-EU-Staaten geeinigt.
