Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. «Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag». Grenzschließungen werde es nicht geben. 

«Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor», sagte Dobrindt weiter. 

Mehr Personal und neue Anweisungen?

Beobachter gehen davon aus, dass vorübergehend zumindest mehr Bundespolizisten an die Grenze geschickt werden. Was sich sonst noch ändern wird, ist jedoch noch unklar. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert jedenfalls skeptisch auf Dobrindts Ankündigung.

Auch laut Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden des GdP-Bezirks Bundespolizei und Zoll, befürwortet die GdP Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. Allerdings sei es mit der aktuellen Anzahl an Polizistinnen und Polizisten an der Grenze langfristig nicht möglich, eine deutliche Erhöhung aufrechtzuerhalten.

Kein «Ping-Pong-Spiel» mit den Nachbarn

Zweifel äußerte der Gewerkschafter zudem an den Ankündigungen von Unionspolitikern, auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückzuweisen, ohne Einverständnis von Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich. «Es darf ab Mittwoch kein Ping-Pong-Spiel mit den Nachbarländern geben», warnte Roßkopf. Er fügte hinzu: «Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort.»

Am Dienstag ist geplant, dass CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt wird. Der kommende Chef des Kanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat kürzlich erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt – wenn auch zeitlich begrenzt.

«Ich bin sehr gespannt, inwieweit die Ankündigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt übereinstimmen werden», sagte der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der «Rheinischen Post».

Ampel weitete Grenzkontrollen aus

In der Ampel-Koalition gab es anfangs kaum Befürworter fester Grenzkontrollen, die im sogenannten Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. Dennoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur die 2015 begonnenen Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich mehrfach verlängert. Sie hat solche temporären Kontrollen Mitte Oktober 2023 auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Im vergangenen September entschied sie dann, dass es solche Kontrollen – die eine Voraussetzung für Zurückweisungen sind – auch an den restlichen Grenzabschnitten geben solle.

Im letzten Jahr haben 229.751 Menschen zum ersten Mal in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dies waren etwa 100.000 Asylanträge weniger als im Vorjahr. Zu den Hauptursprungsländern zählen derzeit Syrien, Afghanistan und die Türkei. Laut dem Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ist eine Hauptursache für den Rückgang, dass Serbien im November 2023 die Flüchtlingsroute nach Ungarn faktisch gesperrt hat. Ob dies dauerhaft so bleiben wird, ist noch offen, sagte Sommer in einer Rede Ende März.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart: «Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.» Zwischen Union und SPD ungeklärt ist aber, ob «in Abstimmung» bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren.